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Berlin weist Vorwurf von Mitfinanzierung Nawalnys über deutsche Botschaft als „absurd“ zurück

© SNA / Pawel BednjakowAlexej Nawalny im Moskauer Gericht (Archivbild)
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht (Archivbild) - SNA, 1920, 06.09.2021
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Das Auswärtige Amt hat die von der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erhobenen Vorwürfe einer Mitfinanzierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny über die deutsche Botschaft in Moskau dementiert und Handlungen deren Mitarbeiter gerechtfertigt. Das wurde am Montag in Berlin offiziell mitgeteilt.
Sacharowa hatte am Samstag erklärt, dass Gelder für Projekte des Kremlkritikers Nawalny unter anderem über mehrere Angestellte ausländischer Botschaften in Russland geflossen waren.
„Ausländische Botschaften in Russland stellten russische Staatsbürger an, bezahlten sie, und diese überwiesen die Gelder dann an die entsprechenden Strukturen“, schrieb Sacharowa in ihrem Telegram-Kanal.

Die meisten Spenden flossen über Botschaften der USA und Deutschlands

Der Großteil der Spenden sei durch die Botschaften der USA und Deutschlands gekommen. An dem Schema seien auch die Vertretungen Kanadas, Frankreichs, Spaniens und anderer Nato-Länder in Russland beteiligt gewesen, betonte die Sprecherin.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 05.09.2021
Sacharowa: Gelder an Nawalny sind durch Botschaft der USA und Deutschlands geflossen

„Dass offizielle Stellen in Russland hier den Vorwurf einer mittelbaren Finanzierung Nawalnys durch Deutschland konstruieren, ist gelinde gesagt absurd“, erklärte eine Außenamtssprecherin in Berlin.

Bundesregierung spricht von Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Man habe mit „großem Befremden“ zur Kenntnis genommen, dass die Namen von Ortskräften der Botschaft auf Listen vermeintlicher Nawalny-Unterstützer mit persönlichen Daten veröffentlicht worden seien. Die deutsche Regierung verurteile dies als Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Mit Sorge sehe man mögliche Konsequenzen für die Betroffenen. Außerdem fordere Deutschland weiterhin die unverzügliche Freilassung Nawalnys.
„Wir sehen mit großer Sorge, dass der Druck auf Andersdenkende im Vorfeld der Duma-Wahl weiter zunimmt“, sagte die Sprecherin.
Anfang August hatte das Justizministerium Russlands den Anti-Korruptions-Fonds FBK* und Stäbe Nawalnys** auf Gerichtsbeschluss auf die Liste verbotener Organisationen gesetzt. Im September wurde der FBK-Fonds offiziell aufgelöst, ebenfalls auf Gerichtsbeschluss.
*in Russland als ausländischer Agent per Gesetz geächtete extremistische Organisation
**in Russland per Gesetz geächtete extremistische Organisationen
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