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Kurz erklärt: Das Wahlprogramm der SPD

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Welche Pläne verfolgen SPD und Spitzenkandidat Olaf Scholz für die Zeit nach der Bundestagswahl? Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten liest sich wie ein buntes und teures Geschenke-Paket mit vielen Entlastungen für mittlere und kleine Einkommen. Immer wieder gibt es Überschneidungen mit den Grünen, die durchaus gewollt sind...
Wer hätte annehmen können, dass das Programm der Sozialdemokraten bei dieser Bundestagswahl überhaupt noch eine Rolle spielen würde? Immerhin lag die Partei in den Umfragen lange Zeit so weit hinten, dass ihr schon der Status als Kleinstpartei drohte. Doch das ist jetzt anders: Die SPD und ihr Olaf-Scholz-Bummelzug könnten nach der Wahl womöglich sogar ins Kanzleramt einziehen. Umso wichtiger, uns ihr Wahlprogramm ganz genau anzuschauen.

Blick in die Zukunft?

Genau 66 Seiten ist es dick, es trägt den Titel: „AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT. Das Zukunftsprogramm der SPD“ Und das Wort „Zukunft“ wird in dem Papier wirklich häufig genannt: „Zukunft. Respekt. Europa“, „Zukunft sichern“, „eine lebenswerte Zukunft“, die „Zukunftsmissionen“, 147-mal kommt das Wort Zukunft vor. Man wird den Eindruck nicht los, es geht also um die Zukunft.
Wir schauen rein: Generell merkt man schnell, die SPD möchte sich wohl auf ihre Wurzeln besinnen und verstärkt Arbeitnehmer in den Fokus stellen. So soll der Mindestlohn von aktuell 9,60 Euro auf 12 Euro erhöht werden. Aus den rund 6 Millionen Minijobs in Deutschland sollen größtenteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. Und ganz nach dem Motto: Applaus allein löst keine Probleme, soll außerdem In der Altenpflege künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Ähnliches soll für das Handwerk gelten.

Geld für den Bürger

Eine der größten Reformen dürfte die SPD-Forderung nach einem Bürgergeld sein, als Ersatz für Hartz IV. Im Programm heißt es dazu:
„Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden.“
Zu den Kosten ist bisher wenig bekannt, die SPD will Kriterien für die neuen Regelsätze zusammen mit Betroffenen und Sozialverbänden ermitteln. Klingt nach einer Mammutaufgabe und nach einer großen Umstrukturierung, ist es auch, wenn es denn umgesetzt wird.
Selbstverständlich wollen sich die Sozialdemokraten auch als ökologische Alternative präsentieren und deshalb gibt es viele Überschneidungen mit den Grünen, die auch bevorzugter Koalitionspartner wären. So etwa das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen oder eine Klimaneutralität innerhalb der nächsten 20 Jahre. Die EEG-Umlage soll laut SPD künftig nicht mehr von den Mietern bezahlt werden, sondern von den Vermietern. Damit sollen die Energiekosten für den Verbraucher sinken. Ob Vermieter die Umlage dann aber nicht einfach wieder als Mieterhöhung nach unten weitergeben, darf zumindest vermutet werden. Die SPD verspricht jedoch, Klimaschutz solle sozial funktionieren.
Kurz erklärt: CDU/CSU - SNA, 1920, 28.08.2021
Kurz erklärt: Das Wahlprogramm von CDU/CSU

Rot-grünes Gedankengut

Apropos Klima: Laut Programm soll der öffentliche Nahverkehr klimaneutral ausgebaut werden. Es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben – was eher in Städten als auf dem Land interessant sein dürfte – und die Partei plant günstigere Bahnfahrten als Alternative zu Kurzstreckenflügen. Ob das die Deutsche Bahn schon weiß? Oder wird fliegen einfach nur noch teurer? Was dann ja wieder im Interesse der Grünen wäre.
Ach ja, das liebe Geld: Im ersten Augenblick – und auch im zweiten – liest sich das SPD-Wahlprogramm wie ein buntes Zukunfts-Geschenkpaket. Auf Seite 22 heißt es etwa:
„Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken.“
Zum Beispiel durch eine Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Und das hat natürlich seinen Preis. Wer soll also die Zeche zahlen? Die oberen fünf Prozent der Gesellschaft, also die Besserverdiener. Wer ab wann mit wieviel Vermögen dazu gehört, ist nicht genauer erläutert. Laut Olaf Scholz dürften aber Steuererhöhungen von in etwa drei Prozent auf diesen erlauchten Kreis zukommen.

Mehr Schein als sein?

Kanzlerkandidat Scholz erweckt übrigens auch gerne den Eindruck, dass beim Wohnungsbau Geld kein Problem sei. Denn er habe ja bereits in dieser Legislaturperiode Investitionsmittel von 50 Milliarden Euro als Finanzminister bewilligt. Nun ja, zieht man davon die Instandhaltungs- und Sanierungskosten von bereits bestehenden Gebäuden ab, so blieben 2020 nur noch 8 Milliarden Euro für neue Investitionen übrig. Das ist wenig. Zu wenig. Zumal die SPD an der Schuldenbremse festhalten will.
Schauen wir abschließend noch auf die SPD-Außenpolitik: Im Programm heißt es, es sei im deutschen und europäischen Interesse, mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung, Klima und vielem mehr gemeinsame Fortschritte zu erreichen. Zwar wird Moskau beschuldigt, aus Sicht der SPD immer wieder das internationale Recht zu brechen, im Dialog wolle man aber trotzdem bleiben. Da bin ich mal gespannt.

Das Fazit…

Die meisten Pläne der Sozialdemokraten wären wohl umzusetzen, erst Recht mit den Grünen als Koalitionspartner. Doch das SPD-Wahlprogramm ist politisch deutlich weiter links positioniert, als der Spitzenkandidat Olaf Scholz. Das spricht in der Breite zwar auch mehr Wähler an, dürfte im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung aber auch mindestens so viele Wähler nachträglich enttäuschen. Es kann sich eben nur eine Richtung durchsetzen. Wenngleich der Scholz-Zug aktuell versucht, möglichst viele Passagiere an Bord zu binden.
„AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT. Das Zukunftsprogramm der SPD“ – Mit einer Zukunft, die in weiten Teilen zwar gut klingt, an der Realität nach der Wahl aber in ebenso weiten Teilen vorbeigehen könnte. Aber wenn der Baerbock-Express und der Laschet-Schlafwagen weiter in jeder Kurve entgleisen, könnte es für Herrn Scholz tatsächlich bald heißen: Nächster Halt: Kanzleramt! Wer hätte das gedacht…
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