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Offener Brief: Experten fordern von Parteien klare Konzepte für zukünftige Corona-Politik

© REUTERS / THILO SCHMUELGENImpfstelle in Düsseldorf
Impfstelle in Düsseldorf - SNA, 1920, 03.09.2021
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In einem offenen Brief fordern der Medizin-Statistiker Gerd Antes und der Virologe Klaus Stöhr kurz vor der Wahl, zusammen mit rund 100 Ärzten, Juristen und anderen, Antworten zur Corona-Strategie der Parteien nach den Wahlen im September.
Namhafte Wissenschaftler, Ärzte und Unternehmer – wie der Medizin-Statistiker Gerd Antes, der Virologe Klaus Stöhr, der Journalist Jörg Thadeusz, der Staatsrechtler Oliver Lepsius und der ehemalige Richter am BGH, Stefan Leupertz – haben einen offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU/CSU, FDP, Linken und Grünen veröffentlicht. Die rund 100 Unterzeichner des offenen Briefes fordern eine Offenlegung der Corona-Konzepte der Parteien. Die Verfasser zielen damit auf eine bessere Kommunikation, transparentere und nachvollziehbare Inhalte der Corona-Politik nicht nur, aber auch während des Wahlkampfs. Mittlerweile haben mehr als 1000 Unterstützer den Brief unterzeichnet. Möglich ist dies hier.
„In den Parteiprogrammen vermissen wir Konkretes. Als Wählerinnen und Wähler dürfen wir von den Parteien Konzepte für die zukünftige Corona-Politik einer Bundesregierung erwarten. Es wird eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen“, heißt es in dem heute veröffentlichten Schreiben. „Wir erwarten alternative und zukunftsfähige Vorschläge und Ideen zur Corona-Politik, damit wir nicht nur zwischen Personen, sondern auch zwischen Ideen und Programmen wählen können.“

Antworten auf die drängendsten Fragen der Corona-Politik

Die Unterzeichner fordern von den Parteien konkrete Vorschläge und Ansätze ihrer Corona-Bewältigungsstrategien sowie eine nachvollziehbare Begründung ausgehandelter Maßnahmen, zumal sie enorme gesellschaftliche Einschränkungen bedeuteten und in die Grundrechte der Bürger eingriffen. „Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer. Wir erwarten von den Parteien Antworten auf die drängendsten Fragen der Corona-Politik“, so die Unterzeichner.
Die Parteien sollten auch darüber informieren, wie sie sich künftig ihre Zusammenarbeit mit Experten vorstellen. Anstatt sich nur auf wenige Experten zu verlassen – wie im Fall der Bundesregierung vornehmlich Virologen und Mathematiker – schlägt die Gruppe um Gerd Antes einen Expertenrat aus „Expertinnen und Experten aus Medizin, Statistik, Virologie und Epidemiologie, aber auch Soziologie, Verhaltenspsychologie, Pädagogik, Kultur, Ökonomie, Politologie sowie Juristinnen und Juristen“ vor.

Versäumnisse bei der Bewältigung der Corona-Krise untersuchen

Offengelegt werden sollen auch der politische Stellenwert einer Impfung sowie die Zusammenarbeit mit Institutionen wie die Ständige Impfkommission (Stiko) und das Robert Koch-Institut (RKI). Dazu stellen die Verfasser diese Frage an die Politiker:
„Wie sieht die Anerkennung und der öffentliche Respekt Ihrer Partei vor der Arbeit der STIKO als gesetzlich mandatierter Kommission aus, wenn dem Impfen eine zentrale Funktion bei der Bewältigung der Pandemie zukommt?“
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Auch die Orientierung an Messwerten wie der „starren“ „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit Blick auf „Corona-Stufenpläne“ soll von den Parteien auch während des Wahlkampfs transparent gemacht und erläutert werden. Ebenso wird die Schaffung einer Enquetekommission angedacht, die die „Versäumnisse, die es bei der Bewältigung der Corona-Krise gegeben hat und weiterhin gibt,“ untersuchen solle „und zur Ausarbeitung von institutionellen, strukturellen, gesundheits- und rechtspolitischen Vorschlägen für Reformen und Veränderungen“.

Tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürger

Themen der finanziellen Entlastung, insbesondere für Kulturschaffende, sollten berücksichtigt werden. Es müsse ein Ausgleich geschaffen werden zwischen Bürgern, „die schwere finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, und Unternehmen, Beamten und Angestellten, die ein ungeschmälertes Einkommen hatten oder sogar wirtschaftlich von der Corona-Krise profitieren“, heißt es in dem Brief.
Aus dem Brief lässt sich der Vorwurf lesen, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bisher hinter verschlossenen Türen Entscheidungen über Corona-Maßnahmen getroffen hätten, „die tief in das Leben und in die Grundrechte der Bürger eingreifen.“

Konzept für die Zeit nach der Pandemie

Auch für die Zeit nach Corona fordern die Autoren ein Konzept: „Welche Ideen hat Ihre Partei für einen Corona-Stufenplan mit mittel- und langfristigen Strategien zur Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens? Wie kann es gelingen, eine Politik zu entwickeln, deren Horizont über wenige Wochen hinausreicht?“
Das Fazit der Unterzeichner: „Corona wird mit der Bundestagswahl nicht verschwinden. Und die weitere Bewältigung der Krise wird eine der herausragenden Aufgaben des neuen Bundestags sein. Als Wählerinnen und Wähler erwarten wir klare Aussagen der Parteien zur Corona-Politik.“
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