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Laschets „Zukunftsteam“: „Neue Gesichter der CDU“, aber kein Schattenkabinett – sagt Merz

© AP Photo / Jens MeyerFriedrich Merz (Symbolbild)
Friedrich Merz (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.09.2021
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Überraschend hat Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sein „Zukunftsteam“ vorgestellt. Neben Friedrich Merz und Digitalministerin Dorothee Bär kommen die anderen Politiker eher aus der zweiten Reihe. Ist das bereits ein Teil der nächsten Bundesregierung? In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten erklärte Merz, was dahintersteckt. SNA war dabei.
Das achtköpfige Expertenteam, das CDU-Chef Armin Laschet am Freitag in Berlin vorstellte, „spiegelt die Vielfalt des Landes und der Partei wider“, sagte der Kanzlerkandidat. Er sprach von einer „Richtungsentscheidung“ mit Blick auf die Bundestagswahl. Gemeinsam sollen die acht Experten dafür kämpfen, „dass es am 26. September nicht zu einem linken Bündnis in Deutschland kommt“, betonte Laschet.
Er stellte persönlich jeden seiner Schützlinge vor. Mit dabei ist neben Staatministerin für Digitales, Dorothee Bär und Friedrich Merz unter anderem: Terrorismus- und Sicherheitsexperte Peter Neumann; für den Bereich Bildung soll Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien zuständig sein; die sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch ist nach eigenen Angaben für soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse verantwortlich; die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher will sich für den Bereich Familie einsetzen; Unionsfraktionsvize Andreas Jung ist Experte für Klima und Energie; der Musikmanager Joe Chialo, der in Berlin-Spandau für den Bundestag kandidiert, widmet sich dem Thema Kultur.
Das Team soll, Laschet zufolge, alle Parteiflügel zusammenhalten und gleichzeitig neue Ideen für die Zukunft liefern. Dabei seien es Experten, die keine „Experimente ideologischer Art“ machen. Beobachter sehen dagegen in der Vorstellung einen Versuch der Union, den schlechten Wahlumfragen etwas entgegenzusetzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist zuletzt in den Umfragen an Laschet vorbeigezogen.

Was steckt wirklich hinter der Aktion?

Welche Funktionen werden die vorgestellten Experten in der nächsten Regierung besetzen, wenn es denn nach der Wahl zu einer Regierung unter Beteiligung der Union kommt? Ist das bereits ein sogenanntes Schattenkabinett?
Nein, sagt Friedrich Merz, der von Laschet als Experte für Wirtschaft in dem Team vorgestellt wurde. Aber all das seien Frauen und Männer, die Armin Laschet auf der Schlussgerade bei dem Wahlkampf begleiten und „die auch nach dieser Zeit in der Regierungsverantwortung, wenn wir sie denn haben, eine Rolle spielen werden. Welche Rolle, kann heute noch niemand sagen“, so Merz in einem Gespräch mit Journalisten nach der Vorstellung des „Zukunftsteams“. Er ergänzte: „Im Grunde genommen sind das die neuen Gesichter der CDU und der CSU.“
Dabei merkte Merz an, dass der CDU-Chef „eine gewisse Festlegung“ für ihn getroffen habe. „Armin Laschet hat gesagt, dass ich eine Rolle spielen werde bei der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist es“, erklärte Merz auf Nachfrage, was er denn mit einer „gewissen Festlegung“ meine.
„Wir fangen jetzt nicht an Ämter zu verteilen. Anders als bei den Sozialdemokraten und bei den Grünen verteilen wir auch keine Kabinettslisten unter den Journalisten. Wir konzentrieren uns auf die Wahl und werden die Wahl gewinnen. Dann reden wir über die Besetzung des Kabinetts.“
Friedrich Merz
am 03. September 2021 bei der Vorstellung des "Zukunftsteam" von Kanzlerkandidat Armin Laschet

Merz warnt vor Schulden

Der ehemalige Lobbyist, der bis zum Jahr 2020 für das US-Investmentunternehmen „Blackrock“ tätig war, warb für solide Staatsfinanzen und ausgeglichener Bundeshaushalt. Das seien Anliegen, die ihm am Herzen liegen, bestätigte er gegenüber SNA News.
So warnt er vor einer „rasant steigenden Verschuldung“. „Wir haben in der EU einen Schuldenberg angehäuft. Wir sind bei 750 Milliarden Euro. Das wird auf Dauer nicht gut gehen. Wir dürfen uns auch nicht an den Zustand gewöhnen, dass wir alles mit Schulden finanzieren. Das geht solange, wie wir diese Zinspolitik haben. Aber die können wir auch nicht auf Dauer durchhalten“, mahnte der ehemalige Unionsfraktionschef.
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (Archivfoto) - SNA, 1920, 24.08.2021
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Es plädiert zudem für eine „Innovationsbereitschaft“ in der Volkswirtschaft: „Wir bleiben derzeit hinter unserem Potenzialwachstum weit zurück. Das hat nichts mit blindem Wachstum, sondern hat auch mit Klimaschutz zu tun“, sagte Merz. Deutschland müsse mit besseren Technologien umgehen. Dazu gehöre Vorurteilsfreiheit. „Wir haben in diesem Land eine Aussteigermentalität. Wir steigen überall aus“, kritisierte er. „Ich möchte, dass wir das drehen und das wir endlich mal darüber diskutieren, wo wir einsteigen. Und das Ganze geht nur mit soliden Staatsfinanzen“, so Merz.
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