Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Hartz IV Satz wird 2022 um 3 Euro erhöht – „blanker Hohn“, sagt der Paritätische Wohlfahrtsverband

© CC0 / succo / PixabayArbeitsagentur (Symbolbild)
Arbeitsagentur (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.09.2021
Abonnieren
Nächstes Jahr soll der Hartz IV Regelsatz um 3 Euro für Jugendliche und Erwachsene und um 2 Euro für Kinder unter 14 erhöht werden. Die Anhebung sei „lächerlich gering“ und gleiche nicht einmal die Inflation aus, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes um drei Euro sei blanker Hohn, kommentiert der Paritätische in einer aktuellen Mitteilung. Eine Anpassung von weniger als einem Prozent gleiche nicht einmal die Inflation aus und komme somit sogar einer Kürzung gleich, kritisiert der Verband.
“Es ist nicht zu fassen, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische hatte bereits im Frühjahr davor gewarnt, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten im kommenden Jahr eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung ein realer Kaufkraftverlust droht. “Es ist ein Trauerspiel, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrighat”, so Schneider.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) - SNA, 1920, 03.09.2021
50 Jahre BAföG: Armutszeugnis für Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU)
Bereits jetzt sollte ein sachgerecht ermittelter Regelsatz mindestens 644 Euro statt der geltenden 446 Euro betragen, heißt es weiter. Der Paritätische kritisiert, dass der Gesetzgeber hier einmal mehr die verfassungsrechtlich eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ermittlung der Regelbedarfe ausschließlich zur Kürzung genutzt hat. Die Regelsätze seien im Ergebnis zu niedrig und nicht bedarfsdeckend.
Mit seiner Kritik steht der Verband nicht allein da. In der Zeitschrift „Ossietzky“ schreibt Georg Rammer, die Hartz-Gesetze hätten die Armut sprunghaft ansteigen lassen, gerade für Kinder und Alte. Rammer wirft die Frage auf, warum man nicht konkrete Forderungen mit Fristen für ihre Umsetzung an die Politik stellen sollte. Sein Forderungskatalog sieht so aus:
Das Maß für Ungleichheit, der Gini-Koeffizient, ist bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte zu senken!
Der Prozentsatz armer Kinder ist in der nächsten Legislaturperiode zu halbieren, ebenso die Quote der Altersarmut.
Eine regierungsunabhängige Kommission sorgt dafür, dass der Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt wird: Alle Gesetze und Verordnungen müssen danach das Wohl der Kinder vorrangig berücksichtigen (dann fallen die Hartz-Gesetze automatisch).
Sozialverbände bekommen ein Klagerecht, um die reale Geltung der Grundrechte für alle Menschen durchzusetzen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Unabhängige Gutachter entscheiden über Entschädigungen für die Generationen von Kindern, die auf Grund ihrer sozialen Herkunft systematisch benachteiligt wurden und ihre Grundrechte auf Gesundheit, Bildung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit nicht realisieren konnten.
Der renommierte Ökonom Thomas Straubhaar würde Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro ersetzen. Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ rechnet er vor:
„Alle Sozial­leistungen in Deutschland kosten im Jahr rund eine Billion Euro. Wenn Sie das durch 83,1 Millionen Einwohner – den heutigen Bevölkerungsstand – teilen, kommen Sie auf jährlich 12.000 Euro pro Kopf. Deshalb ärgert es mich maßlos, wenn Menschen behaupten, ein bedingungsloses Grund­ein­kommen sei nicht finanzierbar. Das ist schlicht falsch, in Wahrheit ist es ein Null­summen­spiel.“
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала