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50 Jahre BAföG: Armutszeugnis für Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU)

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsBundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU)
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) - SNA, 1920, 03.09.2021
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Am 1. September 1971 führte die Brandt-Regierung mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) eine Sozialleistung für Studierende ein.
Damals, in der Frühphase, kamen über 44 Prozent aller Hochschüler in den Genuss dieser Förderung. Als elf Jahre später Helmut Kohl (CDU) an die Macht kam, wurde die Zahl der Geförderten mit einem Mal um über 80 Prozent gedrückt und bewegte sich seither stetig abwärts. Heute sind es nicht einmal mehr elf Prozent der Studierenden, die die Leistungen bekommen. Ein Armutszeugnis für das Bildungsministerium und kein Grund zum Feiern des 50. Jubiläums, stellt das Portal „Studis Online“ fest.
Heute studierten an den deutschen Hochschulen knapp 2,9 Millionen Menschen, vor 30 Jahren seien es nur 1,7 Millionen gewesen. Die Höhe der Zuwendungen pro Kopf sei in den letzten 30 Jahren zwar um 44 Prozent gestiegen, die Zahl der Empfänger gehe jedoch stetig zurück. Für 2020 habe das Statistische Bundesamt einen erneuten Rückgang der Förderungen um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr gemeldet. Zudem hätten die Empfänger wegen der parallel gestiegenen Preise weniger zum Leben als jene vor 30 Jahren, heißt es in dem Beitrag anlässlich des 50. Jubiläums.
Derzeit beträgt der BAföG-Höchstsatz 861 Euro im Monat. Allerdings kommen nur sehr wenige Studierende in den Genuss des vollen Satzes, denn es gibt zahlreiche Gründe, weswegen Abstriche gemacht werden können. Abzüge gibt es etwa dann, wenn sie noch bei den Eltern wohnen oder familienversichert sind. Auf den Bedarfsbetrag werden zudem gegebenenfalls Einkommen als Auszubildende, Einkommen des Lebens- oder Ehepartners und jene der Eltern angerechnet, sodass es beinahe schon automatisch zu Abzügen kommt.
Student (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.06.2021
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Errechnet wird die Förderung nach den Punkten Grundbedarf, Wohnpauschale, Krankenversicherungszuschlag und Pflegeversicherungszuschlag. Wer ein oder mehrere Kinder hat, bekommt darüber hinaus einen Kinderbetreuungszuschlag von 150 Euro pro Kind, bei förderungsfähigen Auslandssemestern kann es Auslandszuschläge geben.
Auch wenn der Höchstsatz heute höher ist als noch vor zehn Jahren und man zu den wenigen Glücklichen gehört, die ihn tatsächlich zugesprochen bekommen: Bei der Preisentwicklung, gerade auf dem Wohnungsmarkt, reicht die Förderung nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und sich in Vollzeit dem Studium zu widmen. Die Konsequenz ist, dass die meisten Studierenden neben dem Studium einem oder mehreren Nebenjobs nachgehen müssen, wodurch es schwierig, wenn nicht unmöglich wird, das Studium in der Regelstudienzeit abzuschließen. Zudem darf das Einkommen aus diesen Nebenjobs die Marke von 450 Euro im Monat nicht überschreiten, sonst wird am BAföG gekürzt.
Trotz der offenkundigen Mängel beim BAföG ist Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit sich zufrieden. „Wenn wir das BAföG nicht hätten, müssten wir es erfinden“, sagt sie gern und oft. Am Dienstag sagte Karliczek anlässlich des runden Geburtstags: „50 Jahre BAföG sind ein beispielloser Kraftakt für Chancengleichheit in Deutschland.“ Als Gesellschaft könne man auf die vielen persönlichen Erfolgsgeschichten stolz sein, die dadurch ermöglicht worden seien.
So optimistisch beurteilen freilich nicht alle die Lage. „Was 1971 stark begonnen hat, wurde nicht zuletzt von der jetzigen Bundesregierung zum Feigenblatt der Bildungspolitik degradiert“, beklagte etwa die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Nicole Gohlke. Mit ihrer „halbgaren Reform“ habe sie das System „herabgewirtschaftet“. Bei vielen würden „die Ausbildungszeiten länger oder der Schuldenberg größer“. Auch Jugendverbände von SPD, Linken und Grünen und die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und GEW sehen keinen Grund zum Feiern. Statt einem „weiter so“ fordert die Linke „nichts weniger als eine BAföG-Revolution für Bildungsgerechtigkeit“. Mit Karlizceks Novelle des BAföG von 2019 hat sich für die Studierenden in puncto Förderung nichts verbessert. Deswegen appelliert die Bildungsgewerkschaft an die künftige Bundesregierung, die nächste BAföG-Novellierung in ihr 100-Tage-Programm aufzunehmen. Fördersätze und Freibeträge müssten um „mindestens 15 Prozent angehoben und künftig regelmäßig an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst werden“. Das betreffe auch die Mietpreisentwicklung. Außerdem sollten die Leistungen wieder als Vollzuschuss bewilligt werden und wie andere Sozialleistungen nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Aussicht, nach dem Studium mit einem Schuldenberg ins Erwerbsleben zu starten, schrecke insbesondere Kinder aus nichtakademischen Familien ab. Ähnlich sieht das das Deutsche Studentenwerk.
Derweil lässt Karliczek die pandemiebedingten Überbrückungshilfen für Studierende Ende September auslaufen, berichtet „Studis Online“.
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