Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

NPD und weitere rechtsextreme Verbindungen: AfD Brandenburg wegen Mitarbeiter unter Druck

CC BY-SA 3.0 / A.Savin / Wikimedia CommonsPotsdam (Archivbild)
Potsdam (Archivbild) - SNA, 1920, 03.09.2021
Abonnieren
Nach einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) steht die AfD Brandenburg wegen der Beschäftigung von Mitarbeitern mit rechtsextremistischen Verbindungen in der Kritik. Die AfD-Fraktion in Brandenburg sieht die Organisationen, zu denen diese Mitarbeiter Bezug hatten, allerdings nicht als rechtsextrem.
Berichtet wurde unter anderem über den neuen Pressesprecher der AfD-Fraktion in Brandenburg, Jörg Dittus, der im Zusammenhang mit der vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung steht. Dann ist es noch der Referent bei der Fraktion Erik Lehnert, der auch Geschäftsführer des neurechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik“ ist. Beim Verfassungsschutz ist diese Denkschule jedoch als rechtsextremistischer Verdachtsfall im Visier.
Dazu erwähnt rbb in dem Bericht noch Franz-Sebastian Dusatko, Mitglied der „Jungen Alternative“, der vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, und den Referenten der Fraktion Jörg Schröder, der mal für die rechtsextreme NPD kandidierte. Insgesamt sollen es mindestens zehn Personen mit früheren Bezügen zu problematischen Gruppierungen sein. Darunter noch ein externer Mitarbeiter, der nach rbb-Angaben die AfD-Fraktion berät. Er war früher Funktionär bei der 2009 verbotenen neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Zum Vergleich: der ehemalige AfD-Fraktionschef in Brandenburg, Andreas Kalbitz, wurde im Mai 2020 gerade wegen seiner früheren Beziehungen zum verbotenen Verein auf Druck der Öffentlichkeit aus der AfD ausgeschlossen. Er hatte laut dem Bundesvorstand der AfD seine Vormitgliedschaft beim Verein und bei den Republikanern verschwiegen.

Genannte Personen für AfD „keine Extremisten“

Eigentlich stehen die NPD, die „Heimattreue Deutsche Jugend“ und die Identitäre Bewegung auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das heißt, Personen mit Bezug zu diesen Organisationen können nicht Mitglieder der AfD werden. Deren Beschäftigung bei der AfD scheint daran aber nicht gehindert zu sein. Mehr noch: Für den neuen AfD-Fraktionschef in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, ist die Identitäre Bewegung - trotz der Unvereinbarkeitsliste - überhaupt nicht rechtsextremistisch. Er sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
„Die Einstufung als rechtsextremistisch für die Identitäre Bewegung, das IfS und die Junge Alternative weisen wir zurück. Die da Genannten sind keine Extremisten. Wären sie Extremisten, würden wir uns von ihnen trennen“. Was den Mitarbeiter mit NPD-Bezug angeht, war und ist er nach Fraktionsangaben kein NPD-Mitglied.
Uwe Junge - SNA, 1920, 30.08.2021
„Ich kann nicht mehr Mitglied dieser Partei sein“ – Ex-Landtagsfraktionschef Junge verlässt AfD
Dabei wurde die Brandenburger AfD 2020 schon selbst vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch der Verein „Zukunft Heimat“ wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Dabei wird er vom AfD-Fraktionschef Berndt geleitet. Der ehemalige Fraktionschef und jetzt parteiloses Fraktionsmitglied Kalbitz, der neben dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke seit Anfang 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, tritt schon nicht mehr für den Bundestag an.
Laut den aktuellen Umfragen hat sich die AfD in Brandenburg mit 17 Prozent als zweitstärkste Kraft vor der CDU etabliert.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала