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Oberster Gerichtshof der USA lehnt Eilantrag gegen hartes Abtreibungsgesetz in Texas ab

CC BY-SA 3.0 / Matt Wade / Wikimedia Commons"Equal Justice Under Law" (Gleiche Rechte vor dem Gesetz)
Equal Justice Under Law (Gleiche Rechte vor dem Gesetz) - SNA, 1920, 03.09.2021
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag gegen das umstrittene neue Gesetz abgelehnt, das legale Abtreibungen für einen Großteil von Frauen in Texas unzugänglich machen soll. Darüber berichten englischsprachige Medien.
Das sogenannte „Heartbeat“-Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche nach der Feststellung eines fötalen Herzschlags. Dieser kann bereits fünf Wochen nach der Schwangerschaft auftreten. Das Gesetz wurde im Mai vom texanischen Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet. Es sieht ein „privates zivilrechtliches Klagerecht“ vor. Somit wird jede Drittperson berechtigt, gegen diejenigen rechtlich vorzugehen, die eine Abtreibung nach der sechsten Woche „unterstützten und förderten“.
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Jeder US-amerikanischer Bürger kann also vor einem Zivilgericht bis zu 10.000 Dollar (etwa 8420 Euro) Schadensersatz von Abtreibungsanbietern, Ärzten und potenziell von jedem, der in den Prozess involviert ist, fordern. Um vor Gericht gehen zu dürfen, muss ein Kläger weder eine persönliche Bindung zu einer Frau haben, die eine Abtreibung vornimmt noch einen direkten Schaden durch Abtreibung erlitten haben. Einem Vater des betreffenden Kindes wird dieses Recht jedoch vorenthalten.
Am Mittwochabend entschied das Oberste Gericht der USA mit fünf Stimmen gegen vier gegen eine vorläufige Blockierung des Gesetzes. Die Gesetzgegner sollen ihren Fall angesichts „komplexer und neuartiger“ Verfahrensfragen im Eilantrag nicht ausreichend dargelegt haben. Die Richter betonten, dass sie nicht über die Verfassungsmäßigkeit des texanischen Gesetzes entschieden haben und nicht beabsichtigten, „verfahrenstechnisch korrekte Anfechtungen“ zu beschränken.
Laut dem Antrag, der von einer Gruppe von Abtreibungsanbietern und Anwältinnen für Frauengesundheit gestellt worden war, würde das neue Gesetz etwa 85 Prozent aller Abtreibungen verbieten. Ana Santoyo, Autorin des Magazins „Breaking the Chains“, sagte am Donnerstag in der Sendung „By Any Means Necessary“ von Radio Sputnik, dieses Gesetz werde und könne Abtreibungen nicht verbieten. „Dadurch nehmen sie (Befürworter des Gesetzes – Anm. d. Ver.) eigentlich die Legalität und Sicherheit der Abtreibung weg, was Frauen und alle, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, umbringen wird“, so Santoyo.
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„Dies (Das Gesetz – Anm. d. Ver.) würde den Zugang zu Abtreibungen in Texas unmöglich machen und die Menschen zwingen, große Distanzen zurückzulegen, um die notwendige Behandlung zu erhalten, oder auf weniger sichere Untergrunddienste zurückzugreifen“, erklärte Santoyo in der Sendung weiter.
Kim Schwartz von der Organisation „Texas Right to Life“, die jede Form von Abtreibung entscheiden ablehnt, wies gegenüber der BBC darauf hin, dass die Gerichte „eine glaubwürdige Behauptung, dass eine illegale Abtreibung stattfand“, voraussetzen würden. Sie argumentierte, es würde immer noch ein Verfahren zur Tatsachenfeststellung geben. Die meisten Anti-Abtreibungsgesetze würden deshalb „jahrelang im Gerichtssystem blockiert“, was „den Willen des Volkes vereitelt“, so Schwartz weiter.
Präsident Joe Biden verurteilte die Entscheidung des Gerichtes und nannte sie einen „beispiellosen Angriff“ auf Frauenrechte. In einer Erklärung versprach Präsident Biden am Mittwoch, seine Regierung werde die verfassungsmäßigen Rechte schützen und verteidigen, die im Urteil „Roe vs. Wade“ verankert seien und „seit fast einem halben Jahrhundert als Präzedenzfall gelten“.
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Im berühmten Urteil „Roe vs. Wade“ von 1973 hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass Frauen in den Vereinigten Staaten das Recht auf Abtreibung haben, bis ein Fötus lebensfähig ist, das heißt außerhalb des Mutterleibs überleben kann. Dies ist in der Regel zwischen der 22. und 24. Schwangerschaftswoche der Fall.
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