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„Überzeugende Idee von Demokratie der Zukunft“: Steinmeier appelliert an liberale Demokratien

© SNA / Alexey WitwizkiBundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.09.2021
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag in Bratislava seine Vision der Zukunft der Demokratie entworfen und die freiheitlichen Demokratien, die derzeit aus seiner Sicht von innen wie von außen angegriffen werden, zur Weiterentwicklung aufgerufen.
In der Debatte um die Zukunft der Demokratie müsse es um mehr gehen als eine weitgehend statische Verteidigung dessen, was man einst als richtig erkannt habe, sagte Steinmeier.
„Es geht vielmehr darum, dass wir gemeinsam eine überzeugende Idee von der Demokratie der Zukunft entwickeln. Wir dürfen diese Veränderung nicht nur defensiv betrachten, sondern müssen auch die Idee der Demokratie selbst als dynamische Entwicklung verstehen.“
Steinmeier war am Vormittag zu einem Kurzbesuch in die slowakische Hauptstadt geflogen. In einer Diskussionsveranstaltung der internationalen Denkfabrik Globsec sagte er, die innere Festigkeit der Demokratien werde derzeit auf die Probe gestellt. „Zu den Anfechtungen von außen durch autoritäre Gegenmodelle, deren Faszination tief in unsere eigenen Gesellschaften hineindringen, treten Angriffe aus dem Inneren, die uns nicht kalt lassen dürfen. Angriffe auf unseren demokratischen öffentlichen Raum.“
Steinmeier betonte die Bedeutung von Vertrauen zwischen Bürgern und Staat als fundamentale Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie. „Gerade die vergangenen Monate haben uns gezeigt, wie kostbar, aber auch wie zerbrechlich dieses Vertrauen sein kann – etwa im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.“ Die Folgen davon zeigten sich auf den Straßen von Bratislava ebenso wie auf denen von Berlin.
CDU-Chef Armin Laschet - SNA, 1920, 17.07.2021
Laschet entschuldigt sich für „unangemessenes“ Verhalten während Steinmeier-Rede
Der Bundespräsident stellte sich demonstrativ hinter die Medien, deren Mitarbeiter vor allem bei Protesten gegen die staatliche Corona-Politik immer wieder angefeindet oder gar angegriffen werden. Man brauche „starke, vertrauenswürdige, unabhängige Medien, die informieren, aufklären, einordnen“, betonte er. „Deren Funktionieren nicht darauf angelegt ist, die tägliche Empörungsspirale immer noch eine Umdrehung weiterzudrehen.“
Es müsse klar sein: „Wer Journalisten angreift und freien Medien den Mund verbietet, wer Universitäten drangsaliert und aus Ministerien und Parteizentralen heraus die öffentliche Meinung diktieren will, der legt die Axt an das Vertrauen in unsere demokratische Öffentlichkeit und untergräbt die Demokratie“, warnte Steinmeier.
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