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Steuer-Meldeportal: SPD schließt sich Kritik an – Baerbock will das Portal auf Bund ausweiten

© REUTERS / ANNEGRET HILSEGrünen-Kandidatin Annalena Baerbock
Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 02.09.2021
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Auch die SPD hat sich an der Kritik an dem anonymen Meldeportal gegen Steuerbetrug angeschlossen, das der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) ins Leben gerufen hat.
Das Finanzministerium in Baden-Württemberg kündigte am Montag den Start des bundesweit ersten Hinweisgebersystems für Finanzämter an. „Durch anonyme Hinweise können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, begründete Finanzminister Bayaz den Vorstoß und betonte, Steuerbetrug sei ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuer zahlen.
Seine Worte lösten große Empörung unter Nutzern auf Twitter und Instagram aus. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums gingen nach DPA-Angaben Mails mit heftigen Beleidigungen ein.

Kritik aus der Politik

Das „Bild“-Blatt widmete dieser Nachricht einen Großteil der Titelseite seiner Mittwochausgabe mit der Überschrift „Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein“. Mehrere Politiker nahmen die Einrichtung des Meldeportals in Baden-Württemberg zum Anlass, um die Grünen regional, aber auch bundesweit anzugreifen.
Danyal Bayaz wird am 12. Mai 2021 im Rahmen einer Vereidigung im Landtag in Stuttgart als Finanzminister Baden-Württembergs vereidigt.  - SNA, 1920, 01.09.2021
„Neues Denunziantentum“: Grünen-Finanzminister geht gegen Steuerbetrug mit anonymem Meldeportal vor
Der Vize der Südwest-CDU, Thorsten Frei, startete einen Generalangriff auf die Grünen, mit denen die CDU in Baden-Württemberg regiert, indem er das Portal laut DPA einen „Steuerpranger“ nannte. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der Partei vor, mit dem Vorstoß fördere sie Denunziantentum und säe Misstrauen unter Nachbarn, statt sich um die Großen zu kümmern. „Auf was muss man sich noch einstellen, wenn die Grünen an die Regierung kommen?“ wandte er sich an seine Twitter-Followers.
Auch unter den Sozialdemokraten stieß das Portal auf Kritik. Laut dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, fördere das Projekt eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation. Dieses dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“, sagte er dem Fernsehsender Bild Live am Mittwoch.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ging dort davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger ihre Steuer fair zahlen. Ansonsten gebe es dazu seit langem „sehr ordentliche Praktiken“, und die Finanzbeamten müssten ihre Arbeit leisten.
Die TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von der Union der SPD und den Grünen bei RTL und ntv am 29.08.21 - SNA, 1920, 30.08.2021
Das TV-Triell: Der Dreikampf mit vorprogrammiertem Ergebnis

Verteidigung

Grünen-Chef Robert Habeck wiederum kritisierte die Überschrift der „Bild“-Zeitung, die den Vorstoß mit der Stasi vergleicht, und sagte, solche Vergleiche verharmlosten die „Diktatur der DDR“. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender Prosieben am Mittwoch, sie könne sich eine solche anonyme Meldeplattform auch auf Bundesebene vorstellen. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen“, forderte die Grünen-Chefin.
„Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, so Baerbock.
Die Experten von Transparency Deutschland schätzten die Verluste durch Steuerhinterziehung hierzulande auf etwa 50 Milliarden Euro jährlich und begrüßten die Initiative von Bayaz. „Um diese Taten aufzudecken, sind Personen, die darauf hinweisen, essentiell“, schrieb die Nichtregierungsorganisation auf Twitter und fügte hinzu, anonyme Meldungen seien seit langem auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, bei den Landeskriminalämtern von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin möglich.
Auch in sozialen Netzwerken stärkten viele Menschen, darunter auch Journalisten und Wissenschaftler, Bayaz den Rücken.
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