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Impfpflicht durch die Hintertür und gesellschaftliche Spaltung – Kubicki (FDP) kritisiert Regierung

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia CommonsFDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki (Archivbild)
FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki (Archivbild) - SNA, 1920, 02.09.2021
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In einem Gastbeitrag beim „Cicero“ analysiert Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, die Impfpolitik der Bundesregierung. Kubicki sagt: Durch moralische Verurteilung und Ausgrenzung mittels 2G und 3G der Ungeimpften treibt die Regierung die gesellschaftliche Spaltung voran.
Eingangs erinnert Kubicki daran, dass die Verfassung gerade auch in Zeiten der Pandemie zu gelten habe. Es sei Aufgabe der staatlichen Verantwortungsträger, den Ausnahmezustand so bald wie möglich zu beenden. Dazu gehöre auch, die im Grundgesetzt garantierte Meinungsfreiheit zu schützen. Was jedoch passiere, sei die gesellschaftliche Desintegration verschiedener Gruppen, die im Zuge der Corona-Krise von der Bundesregierung ins moralische oder tatsächliche Abseits gestellt worden seien.
„Im Dezember waren es etwa Glühweintrinker oder Silvesterböllerer, die angeblich das Pandemiegeschehen antrieben“, erinnert der FDP-Vize. „Im Frühjahr gerieten dann Mallorcareisende in den Fokus; diese suchten zwar eine Destination auf, die zu diesem Zeitpunkt kein Risikogebiet mehr war, aber das spielte für die politische Botschaft damals keine Rolle. Und jetzt sind es die Ungeimpften, die sich erdreisteten, das heilige Versprechen dieser Regierung – es werde keinen Zwang zur Impfung geben – ernst zu nehmen.“
Die Aussage des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) etwa, wonach Impfen Solidarität zeige, die Impfverweigerung hingegen Egoismus, offenbare sich ein Menschenbild, das nicht mit der Verfassung konform sei. „In einer solchen Gedankenwelt ist moralisch richtig, was der Denunziation und der Ausgrenzung für einen angeblich höheren Zweck dient“, so Kubicki.
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Wer nun erkläre, die Einschränkungen, die die Exekutive aktuell für die Ungeimpften vorgebe, seien keine Impfpflicht durch die Hintertür, solle sich besser informieren. In Wahrheit schiebe der Staat lediglich die Verantwortung für die Umsetzung von 2G an die Gastronomen und Veranstalter ab und schaffe damit faktisch eine Impfpflicht.
Die Bundesregierung hätte doch versprochen, im Herbst sämtliche Freiheiten auch für Ungeimpfte wiederherzustellen, wenn jeder die Möglichkeit gehabt hätte sich immunisieren zu lassen, erinnert der Politiker. Auch das Robert Koch-Institut habe im Juni davon gesprochen, ab Herbst würden die Ungeimpften einzig das persönliche, selbst gewählte Risiko tragen, an Corona zu erkranken oder zu sterben. „Dies kannte man vor Corona noch als das ‚allgemeine Lebensrisiko‘. Warum gilt heute nicht mehr, was vor wenigen Wochen noch versprochen wurde? Und warum setzt die Bundesregierung stattdessen auf das Element der moralischen Spaltung?“
Indem sie die Corona-Ziele immer wieder ins Unerreichbare schiebe, schaffe die Bundesregierung einen Dauer-Frustrationszustand. Es werde auch mit einer Mischung aus Angstmache, Drohung und Ausgrenzung ein toxisches gesellschaftliches Klima befördert, Schuldige an den Pranger gestellt. An der Verhärtung der gesellschaftlichen Fronten werde Deutschland noch lange nach er Pandemie zu tragen haben, ist sich Kubicki sicher.
„Dabei wäre die Lösung recht einfach. Die Bundesregierung könnte sich offen dazu bekennen, die Impfpflicht einführen zu wollen. Darüber könnte man wenigstens streitig diskutieren. Das passiv-aggressive Vorgehen, das sie jetzt mit ihren Verbrämungsversuchen an den Tag legt, macht viel mehr kaputt als ein harter demokratischer Streit über eine falsche Maßnahme.“
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