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Göring-Eckardt (Grüne): Scheuer sollte sich im Streit zwischen GDL und DB um Schlichtung bemühen

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia CommonsGrünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt - SNA, 1920, 02.09.2021
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Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sieht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Verantwortung, zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zu vermitteln und eine Schlichtung herbeizuführen. Derweil geht die DB nun juristisch gegen den GDL-Streik vor.
Am Mittwochabend begann die dritte Streikrunde der GDL, die bis zum 7. September andauern soll. Die Fahrgäste sind genervt, die Unternehmen fürchten Unterbrechungen der Lieferketten, weil auch der Güterverkehr bestreikt wird. Eine Einigung der Parteien ist nach wie vor nicht in Sicht. Das neuste Angebot der DB hatte die GDL ausgeschlagen. Die Lokführergewerkschaft verlangt für die Beschäftigten 1,4 Prozent mehr Lohn im auslaufenden Jahr und 1,8 Prozent mehr im nächsten. Zusammen ergibt das 3,2 Prozent mehr. Die Deutsche Bahn ist willens, 3,2 Prozent mehr zu zahlen, allerdings in einem anderen Zeitrahmen. So gäbe es ab Januar zunächst 1,5 Prozent mehr und ab März 2023 zusätzliche 1,7 Prozent. Eine Nullrunde 2021 wollen die Eisenbahner nicht haben, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky im ZDF. „Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen.“
Es scheint, als gebe es wenig Hoffnung, sich am Verhandlungstisch zu einigen. Jüngstes Zeugnis dessen ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks, den die Bahn beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht hat. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall“, erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.

Göring-Eckardt sieht Scheuer in der Verantwortung

Dass das Streikrecht ein hohes Gut ist, betont auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Interview mit dem „Handelsblatt“. Zugleich könne sie nachvollziehen, dass viele Fahrgäste von den Zugausfällen genervt sind – auch sie habe ihren Terminkalender deswegen umgeworfen. Wie der Tarifstreit gelöst werden sollte, könne und wolle sie nicht vorschreiben, so Göring-Eckardt. Da der Bund aber 100-prozentiger Eigentümer der Bahn sei, stehe die Bundesregierung in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Tarifkonflikt bald beigelegt werde.
Berliner Hauptbahnhof (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.09.2021
Tarifexperte: Aggressives Vorgehen hat der GDL wenig gebracht
„Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich endlich mal bewegen und als Vertreter des Eigentümers der Bahn eine Vermittlung hin zu einer Schlichtung organisieren.“
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