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„Die Linke“ will Visafreiheit zwischen Russland und EU

© CC0 / RJA1988 / PixabayRussischer Reisepass (Symbolbild)
Russischer Reisepass (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.09.2021
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Eine Gruppe linker Bundestagsabgeordneter fordert in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung auf sich mit dem Thema Visafreiheit für russische Bürger auseinanderzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Andre Hahn, schlägt als ersten Schritt die Aufhebung der Visapflicht für junge Menschen unter 25 Jahren vor.
„Der direkte Kontakt mit der Bevölkerung in Russland ist durch die Pandemie abrupt unterbrochen worden und wird nach deren Überwindung schwierig bleiben. Visafreiheit für russische Bürgerinnen und Bürger, ein in der EU seit langem umstrittenes Thema, wird perspektivisch immer wichtiger werden, um den Kontakt mit der russischen Gesellschaft nicht abreißen zu lassen.“ ist eine Schlussfolgerung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP berät auch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung.

Hahn: „Wir brauchen hier endlich sichtbare Fortschritte.“

Aus der SWP-Publikation „Russland vor der Wahl zur Staatsduma“ zitiert auch die kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, André Hahn, Heike Hänsel, Diether Dehm, Żaklin Nastić, Alexander Neu, Petra Pau und Helin Evrim Sommer zu „Perspektiven der Aufhebung der Visapflicht zwischen der Europäischen Union und Russland“ vom 27.August 2021. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem:

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um ihre Schengen-Partner in Richtung Visaerleichterung für junge Menschen aus Russland zu bewegen.

Andre Hahn, stellvertretender linker Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, erklärt dazu:

Seit vielen Jahren steht die Aufhebung der Visapflicht zwischen der Europäischen Union und Russland auf der Tagesordnung, immer wieder gefordert vom Deutsch-Russischen Forum, vom Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO), der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, den dem Petersburger Dialog, deutsch-russischen Städtepartnern, dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Tourismuswirtschaft, zahlreichen weiteren deutsch-russischen Organisationen und auch der Bundestagsfraktion Die Linke. Wir brauchen hier endlich sichtbare Fortschritte. Ein erster Schritt könnte die Aufhebung der Visapflicht für junge Menschen unter 25 Jahren sein.

Mit einer Antwort auf die kleine Anfrage wird am 24. September gerechnet.
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