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Innenministerium: Bund weist große Defizite beim Katastrophenschutz auf

CC BY-SA 3.0 / C.Müller/Wikimedia Commons / Neubau des Bundesministerium des Innern in Berlin (Symbolbild)
Neubau des Bundesministerium des Innern in Berlin (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.09.2021
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Nach Überflutungen in Westdeutschland und der Tanklagerexplosion in Leverkusen hat eine Bestandsaufnahme des Innenministeriums nun ergeben: Es gibt große Lücken beim Katastrophenschutz des Bundes. Darüber informiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Donnerstag.
Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die DPA vorliegt, fehlen derzeit 1373 Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz. Es handelt sich dabei um gesetzlich geregelte Hilfsmittel, mit denen im Fall von Bränden oder anderen Katastrophen mit hohen Verletztenzahlen der Bund den Ländern zur Seite stehen sollte. Nach DPA-Angaben entspricht dies rund einem Viertel des Sollwerts von 5421 Fahrzeugen.
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Die größte Lücke besteht bei den Medizinischen Task Forces, die 2007 von Bund und Ländern vereinbarten wurden. Diese Einheiten sollen bei Überlastung des Rettungsdienstes Verletzte dekontaminieren, Behandlungsplätze aufbauen und Patienten weiträumig transportieren. Hier mangelt es an 563 Fahrzeugen, also 35 Prozent des Solls. Die Flotte wird seit 2016 nicht aufgebaut. Auch Fahrzeuge, die zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren dienen, weisen eine Lücke von 29 Prozent auf. Hier gab es zuletzt 15 Neuanschaffungen im Jahr 2017.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die Ergebnisse der Bestandsaufnahme des Innenministeriums. Sie wies darauf hin, dass schwere Katastrophen in Deutschland jederzeit auftreten könnten. „Doch um die Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen, geben Bund und Länder nur etwas mehr als ein Tausendstel des Betrages aus, den Deutschland in Militär und Rüstung investiert“, so Zimmermann. In diesem Tempo werde es Jahrzehnte dauern, bis der Sollbestand erreicht sei.
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