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Rekordstrafe: Irische Datenschutzbehörde verhängt 225 Millionen Euro Bußgeld gegen Whatsapp

© SNA / Ramil SitdikowWhatsApp-Logo (Symbolbild)
WhatsApp-Logo (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.09.2021
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Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat gegen Whatsapp wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen eine Geldstrafe in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt. Es ist die höchste jemals vom DPC verhängte Geldbuße und die zweitgrößte Strafe, die jemals nach EU-Datengesetzen gegen eine Organisation verhängt wurde.
Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die irische Datenschutzkommission (DPC) den Messenger-Dienst Whatsapp zu einer Rekordstrafe verpflichtet. Aufgrund fehlender Transparenz bei der Weitergabe von persönlichen Daten müsse die Facebook-Tochter 225 Millionen Euro zahlen, urteilte die Datenschutzbehörde am Donnerstag, die bisher noch nie eine so hohe Geldbuße verhängt hat.
Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems sowie die von ihm gegründete gemeinnützige Organisation „NOYB“ („None Of Your Business“, zu Deutsch: Das geht Sie nichts an) haben eine Reihe von anhängigen Fällen vor der DPC.
In einer ersten Stellungnahme relativiert Max Schrems die Rekordstrafe allerdings:

Wir begrüßen die erste Entscheidung der irischen Aufsichtsbehörde. Allerdings erhält die DPC seit 2018 etwa zehntausend Beschwerden pro Jahr, und dies ist die erste größere Geldstrafe. Die Datenschutzbehörde hatte ursprünglich eine Strafe von 50 Millionen Euro vorgeschlagen und wurde von den anderen europäischen Datenschutzbehörden gezwungen, die Strafe auf 225 Millionen zu erhöhen. Selbst die 225 Millionen sind immer noch nur 0,08 Prozent des Umsatzes der Facebook-Gruppe. Die DSGVO sieht Geldbußen von bis zu vier Prozent des Umsatzes vor. Das alles zeigt, dass die irische Datenschutzbehörde immer noch extrem dysfunktional ist.

„NOYB“ werde die nächsten Schritte genau verfolgen. Es sei zu erwarten, dass dieser Fall nun jahrelang vor den irischen Gerichten bekämpft werde. Auch sei von Interesse, ob die irische Datenschutzbehörde diese Entscheidung aktiv vor Gericht verteidige, da sie von ihren EU-Kollegen beim Europäischen Datenschutzausschuss (EDPS) zu einer solchen Entscheidung gezwungen wurde. Schrems fügt hinzu:
Whatsapp wird sicherlich gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Im irischen Gerichtssystem bedeutet das, dass es Jahre dauern wird, bis die Strafe tatsächlich gezahlt wird. In unseren Fällen hatten wir oft das Gefühl, dass die Datenschutzbehörde mehr mit der öffentlichen Wahrnehmung beschäftigt ist als mit der eigentlichen Arbeit. Es wird sehr interessant sein, zu sehen, ob die irische Behörde diese Entscheidung tatsächlich aktiv verteidigt, da sie im Grunde genommen von den anderen europäischen Behörden zu dieser Entscheidung gezwungen wurde. Ich könnte mir vorstellen, dass die DPC einfach nicht zu viele Ressourcen in den Fall stecken oder sich mit Whatsapp in Irland irgendwann ‚einigen‘ wird. Wir werden diesen Fall genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Datenschutzbehörde diese Entscheidung auch wirklich umsetzt.“
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