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Strengstes Anti-Abtreibungsgesetz in USA tritt in Kraft

© CC0 / Bokskapet / PixabaySchwangerschaft (Symbolbild)
Schwangerschaft (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.09.2021
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Der Senat im US-Bundesstaat Texas hat mit einem neuen Gesetz fast alle Schwangerschaftsabbrüche verboten. Nicht nur Frauen sind davon betroffen, sondern auch diejenigen, die Frauen dabei helfen. Frauenrechtsorganisationen sind empört.
Das Gesetz (auf Englisch Senate Bill 8, abgekürzt SB 8), das am Mittwoch in Kraft tritt, ist als sogenanntes Herzschlag-Gesetz bekannt. Es verbietet alle Abtreibungen im Bundesstaat nach etwa sechs Schwangerschaftswochen – sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wissen viele Frauen überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind. Ausnahmen gibt es nur für medizinische Notfälle. Das Gesetz steht im Widerspruch zu den Präzedenzfällen des Obersten Gerichtshofs, nach denen Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit des Fötus – normalerweise zwischen der 22. und 24. Schwangerschaftswoche – nicht verboten werden sollen.
Laut dem Texas-Politikbewertungsprojekt (Texas Policy Evaluation Project) der Universität von Texas in Austin würden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mehr als acht von zehn Frauen in Texas keine Möglichkeit mehr haben, eine Abtreibungsversorgung zu bekommen.

„Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen von Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein“, reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Das Gesetz gilt als das strengste Abtreibungsverbot in den USA.
Wahllokal (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.09.2021
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Auch „Helfer“ betroffen

Das Gesetz erlaubt zudem Privatpersonen, jene zu verklagen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen – einschließlich solche, die eine Frau zu einer Klinik fahren oder finanzielle Unterstützung für eine Abtreibung leisten. Jeder, der einen Abtreibungsanbieter dem Gesetz nach erfolgreich verklagt, könnte mindestens 10.000 US-Dollar erhalten. Dafür hat die Anti-Abtreibungsrechtsgruppe Texas Right to Life eine sogenannte „Whistleblower“-Website erstellt, auf der Menschen anonyme Hinweise über jeden abgeben können, von dem sie glauben, dass er gegen das Gesetz verstößt. Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, befürchten Frauenrechtsorganisationen eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

Viele Herausforderungen für Patientinnen

Das Gesetz würde viele Frauen dazu zwingen, Hilfe beim Schwangerschaftsabbruch außerhalb von Texas zu bekommen. Die durchschnittliche Fahrstrecke für Texanerinnen, die eine Abtreibung anstreben, wäre laut einer Studie des Guttmacher-Instituts dabei von 20 auf 400 Kilometer um das 20-fache erhöht. Dies würde die finanziellen und logistischen Barrieren, mit denen viele Abtreibungspatientinnen bereits konfrontiert sind, noch eskalieren und wahrscheinlich die Zahl der Menschen erhöhen, die nicht in der Lage sind, eine erforderliche Abtreibung durchzuführen.
Die meisten Organisationen argumentieren, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als „Roe v. Wade“, das Abtreibungen landesweit legalisiert. Die sechswöchigen Abtreibungsverbote anderer Bundesstaaten wurden bisher nicht durchgesetzt.
Mehrere gerichtliche Anfechtungen gegen das Gesetz sind im Gange, darunter mehrere Klagen vor einem staatlichen Gericht in Texas, die sich gegen Anti-Abtreibungsrechtsgruppen wie Texas Right to Life richten. Auch in Texas organisieren Abtreibungsrechtsgruppen Proteste und Demonstrationen gegen das Gesetz. „Egal was passiert, wir geben nicht auf und kämpfen weiter. Jeder verdient den Zugang zur Abtreibung“, reagierte die Organisation Planned Parenthood.
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