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Steuerbetrug von Bekannten anonym melden?

© CC0 / stevepb / PixabayRechner (Symbolbild)
Rechner (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.09.2021
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Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, will den Bürgerinnen und Bürgern mit einem künftigen „Hinweisgeberportal“ ermöglichen, Steuerhinterzieher im Bekanntenkreis zu melden. So wollen die Grünen Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Was halten Sie von der Idee?
Auf einer entsprechenden Online-Plattform könnten die „Hinweisgeber“ in Baden-Württemberg bald eventuelle Verstöße anzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handele sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Auch die Digitalisierung werde so vorangetrieben, so Bayaz.
Bei der Union und die FDP stößt das künftige Meldeportal allerdings auf Ablehnung.

„Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen - und die CDU dem nichts entgegensetzt“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, in der „Bild“.

Von der CDU äußerte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, die Grünen säten „noch mehr Misstrauen“. CSU-Generalsekretär Markus Blume schrieb seinerseits auf Twitter, die Grünen wollten „Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen“.
Zum Schutz des künftigen Portals versicherte der Grünen-Minister Bayaz jedoch, dass niemand befürchten müsse, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür stehe, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt habe. „Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug.“
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