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„Neues Denunziantentum“: Grünen-Finanzminister geht gegen Steuerbetrug mit anonymem Meldeportal vor

© AFP 2021 / UWE ANSPACHDanyal Bayaz wird am 12. Mai 2021 im Rahmen einer Vereidigung im Landtag in Stuttgart als Finanzminister Baden-Württembergs vereidigt.
Danyal Bayaz wird am 12. Mai 2021 im Rahmen einer Vereidigung im Landtag in Stuttgart als Finanzminister Baden-Württembergs vereidigt.  - SNA, 1920, 01.09.2021
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Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, will den Bürgerinnen und Bürgern mit einem künftigen „Hinweisgeberportal“ es ermöglichen, Steuerhinterzieher über „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ zu melden. Besonders bei der FDP und der Union sorgt es für Kritik.
Auf einer entsprechenden Online-Plattform könnten Hinweisgeber eventuelle Verstöße anzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es gehe um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Man könne so Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, argumentierte Finanzminister Bayaz die Idee gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern.

Anonyme Anzeigen habe die Steuerverwaltung auch schon früher entgegengenommen, aber bisher telefonisch, schriftlich oder persönlich. Dabei hätten aber oft wesentliche Informationen gefehlt, bemängelt Bayaz, und Rückfragen seien wegen der Anonymität oft nicht möglich gewesen. Mit der neuen Plattform soll sich das nun ändern - „digital, sicher und trotzdem anonym“.

„Eine Art von Blockwart-Mentalität“

Bei der Union und die FDP stößt das künftige Meldeportal auf massive Ablehnung. „Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen - und die CDU dem nichts entgegensetzt“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, in der „Bild“, die ihrerseits das Portal als „Steuer-Stasi“ bezeichnet hatte. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer, lehnte seinerseits diese„völlig neue Dimension von Denunziantentum“ und „eine Art von Blockwart-Mentalität“ ab.
Von der CDU äußerte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, die Grünen säten „noch mehr Misstrauen“. Außerdem warnte Linnemann vor einer bundesweiten Umsetzung der Initiative, sollte der nächste Finanzminister auch von den Grünen sein. „Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde“, merkte auch der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei, an.
CSU-Generalsekretär Markus Blume schrieb weiter auf Twitter, die Grünen wollten „Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen“.

„Niemand muss befürchten, dass…“

Bayaz zeigt sich jedoch überzeugt: „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen“. Sie koste Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr, sagte Finanzminister von Baden-Württemberg weiter am Mittwoch in Stuttgart. Das neue anonyme Hinweisportal sei dagegen ein „ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“.
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Zur Verteidigung des künftigen Portals erklärte der Grünen-Minister Bayaz noch, Anzeigen müssten da „selbstverständlich gut begründet sein“, um von der Steuerfahndung übernommen zu werden. Ein einfacher Hinweis genüge ausdrücklich nicht. Der Grüne versicherte: „Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür steht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug.“ Man habe den Kampf gegen Steuerhinterziehung auch im Landes-Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, fügte Bayaz als Reaktion auf die Kritik von der CDU hinzu.
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