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Humanitäre Lage in Afghanistan dramatisch schlecht – was machen nun die Taliban?

© REUTERS / ADNAN ABIDIMenschenrechte in Afghanistan (Symbolbild)
Menschenrechte in Afghanistan (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.09.2021
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Die Versprechungen der Taliban*, den Afghanen Sicherheit zu garantieren, sind zweifelhaft. Künftig wird es viele verstörende Bilder von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan geben. Ein politischer Konferenzprozess nach dem Vorbild des Helsinki-Prozesses von 1975 ist erforderlich. Politikwissenschaftler Heinz Gärtner im SNA-Interview.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, in der die Taliban aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen und allen die Ausreise aus Afghanistan zu gestatten. Wie beurteilen Sie die humanitäre Lage in Afghanistan nach dem endgültigen US-Abzug?
Die humanitäre Lage in Afghanistan war schon das letzte halbe Jahrhundert dramatisch schlecht. Weder die Kriege der Sowjetunion noch der USA haben wesentliche Verbesserungen gebracht. Schließlich hat es während des Krieges der letzten zwanzig Jahre 250.000 Tote, davon 50.000 Zivilisten, gegeben. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt weiterhin in Armut. Eine Fortsetzung des Krieges hätte mehr Leid, Tod und Terror gebracht. Verbesserungen hat es gegeben, sie waren aber im Wesentlichen auf Städte beschränkt. Auch die Bildungsrate für Mädchen und Frauen ist nicht sehr stark gestiegen. Schließlich liegt deren Analphabetenrate nach dem Abzug der US-Truppen immer noch bei 84 Prozent. Nur zwei Prozent der Frauen haben Zugang zu höherer Bildung. Die UN-Resolution kann ein Hinweis darauf sein, dass die Taliban jetzt für die humanitäre Lage der Bevölkerung verantwortlich sind. Sie kann aber auch als ständiger Vorwurf verwendet werden, dass die Taliban die Resolution verletzen würden.
Zabihullah Mujahid, ein Taliban-Sprecher, forderte in einem exklusiven Interview mit Euronews die Menschen auf, zum normalen Leben zurückzukehren. Er versprach, ihnen Sicherheit zu garantieren sowie die Möglichkeit, mit den entsprechenden rechtlichen Dokumenten in andere Länder reisen und dort leben zu dürfen. Wie plausibel und realistisch ist das? Kann man solchen Aussagen vertrauen?
Die Taliban sind auf ausländische Hilfe angewiesen und brauchen ein gewisses Maß an internationaler Legitimität. Sie werden diese Versprechungen nicht ganz ignorieren können. Sie werden sie aber auch nicht völlig umsetzten können. Selbst wenn diese Absicht bei einigen Talibanführern bestünde, werden sie nicht von allen Kommandanten, insbesondere am Land, befolgt und nachvollzogen werden. Es wird in den nächsten Jahren noch viele verstörende Bilder von Menschenrechtsverletzungen aus Afghanistan geben.

Aufnahme von Flüchtlingen

Im Westen wird vorgeschlagen, den Großteil der afghanischen Migranten in Nachbarländern unterzubringen. Aber die Nachbarn sind anderer Meinung. Usbekistan hat nicht die Absicht, die Grenze für afghanische Flüchtlinge zu öffnen – das teilte das Außenministerium des Landes mit. Jetzt gibt es in Tadschikistan einen Zustrom von Flüchtlingen und die Behörden können nur schwer sagen, wie viele von ihnen angekommen sind. Offiziell betrachtet Duschanbe die Taliban nicht als einen legitimen Vertreter des Nachbarstaates. Scheint die Koalition den anderen Ländern große Probleme bereitet zu haben?
Eine Konzentration auf die Flüchtlinge greift zu kurz. Ein politischer Konferenzprozess nach dem Vorbild des Helsinki-Prozesses von 1975 müsste aufgesetzt werden, bei dem humanitäre, wirtschaftliche und Sicherheits-Themen auf der Tagesordnung stehen. Teilnehmer müssen neben Fraktionen der afghanischen Regierung, die Nachbarländer und die Großmächte USA, Russland, China und die EU sein. Ein nicht Nato-neutraler Staat müsste der erste Gastgeber sein.
Europa will keine Wiederholung der Migrationskrise von 2015-2017. In Brüssel wurde am Dienstag über eine Quote und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge aus Afghanistan diskutiert. Europa werde nur diejenigen aufnehmen können, die bereits evakuiert wurden. Der Rest müsse in der Region bleiben, hieß es. Die internationalen Organisationen könnten humanitäre Hilfe leisten. Aber lassen sich die Afghanen dazu bewegen, in ihrem Land zu bleiben?
Hilfe vor Ort zu leisten, anstatt Flüchtlinge aufzunehmen, ist oft ein politisches Argument. Es sind aber keine Gegensätze. Beides wird erforderlich sein. Vor allem Hilfe im Land ist unerlässlich. Schließlich können die 18 Millionen Frauen Afghanistans nicht das Land verlassen.
Afghanistan wurde bereits als „Friedhof der Imperien“ bezeichnet. Was macht das Land so attraktiv: Seine günstige geographische Lage im Zentrum der Seidenstraße oder unzählige Naturschätze, darunter Lithium – ein knappes Metall für Batterien für Elektrofahrzeuge, auf die die gesamte entwickelte Welt schnell umstellt?
Bodenschätze können ein zusätzlicher Anreiz sein, sie sind aber nie der Grund für Invasion gewesen. Schließlich wurden sie kommerziell nicht in großem Stil ausgebeutet. Die Gründe waren wohl alle unterschiedlich. Für Alexander den Großen war es Größenwahnsinn, für die Sowjetunion war es die Furcht vor Islamismus an ihren südlichen Grenzen, für die USA war es Bestrafung der Taliban und der „Krieg gegen den Terror“. Das Ergebnis war aber immer das gleiche.
* Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
Univ. - Prof. Dr. Heinz Gärtner ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an den Universitäten Wien und Krems; Vorsitzender des Beirats des Internationalen Friedensinstituts (IIP) und Vorsitzender des Beirats für Strategie und Sicherheitspolitik der Wissenschaftlichen Kommission beim Österreichischen Bundesheer (BMLV)
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