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Heil: Kein generelles Auskunftsrecht zum Impfstatus der Arbeitnehmer

© AP Photo / Markus SchreiberArbeitsminister Hubertus Heil
Arbeitsminister Hubertus Heil - SNA, 1920, 01.09.2021
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Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitgeber beim Corona-Schutz stärker einbinden. Diese werden aber auch künftig den Impfstatus der Beschäftigten nicht abfragen dürfen: Ein generelles Auskunftsrecht zum Impfstatus werde es aus rechtlichen Gründen nicht geben.
„Wir binden die Arbeitgeber stärker in die Impfkampagne ein. Das heißt, dass sie in die Impfaufklärung eingebunden werden im Rahmen des Arbeitsschutzes und während der Arbeitszeit Impfungen möglich machen“, sagte Heil im ARD-„Morgenmagazin“. Ziel sei, dass sich möglichst viele Menschen immunisieren lassen.
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Andererseits hätten Arbeitgeber keinen Anspruch darauf, zu erfahren, ob Arbeitnehmer geimpft seien. „Wir müssen rechtsstaatlich handeln. Rechtsstaatlich handeln heißt, dass ein Arbeitgeber kein Recht auf Auskünfte darüber hat, was die Gesundheitsdaten betrifft, betonte der SPD-Politiker.
Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers werde es aus rechtlichen Gründen nicht geben können. „Das Arbeitsrecht gibt das nicht her.“
Der Arbeitgeber dürfe sich auch nicht die Krankenakte eines Arbeitnehmers anschauen, „weil dies sehr persönliche Daten sind“, sagte der Minister und sprach sich für die Suche nach pragmatischen Lösungen aus: „Wir haben Bereiche, da gibt es große Ansteckungsrisiken, zum Beispiel in Justizvollzugsanstalten oder in Krankenhäusern.“
In solchen Fällen sei es über das Infektionsschutzgesetz möglich, über die 3-G-Regeln Maßnahmen zu treffen, wie das derzeit auch in Restaurants gehandhabt werde. Das wäre möglich, aber da müsse Gesundheitsminister Jens Spahn „einen rechtssicheren Vorschlag machen“, sagte Heil.
Die Bundesregierung befasst sich an diesem Mittwoch mit einer neuen Arbeitsschutzverordnung. Laut der DPA sieht der Entwurf des Arbeitsministeriums vor, dass Arbeitgeber Corona-Impfungen künftig ausdrücklich während der Arbeitszeit ermöglichen müssen.
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