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Zustrom illegaler Migranten: Polen will Ausnahmezustand an Grenze zu Weißrussland

© AP Photo / Mateusz WodzińskiMigranten an Grenze zu Belarus
Migranten an Grenze zu Belarus - SNA, 1920, 31.08.2021
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Polen will laut dem Ministerpräsidenten des Landes, Mateusz Morawiecki, den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Weißrussland verhängen. Einen entsprechenden Antrag hat die Regierung ihm zufolge bereits verabschiedet und Präsident Andrzej Duda vorgelegt.
„Der Ministerrat hat heute beschlossen, an den Präsidenten zu appellieren, um an der Grenzzone – das heißt auf einem Teil der Woiwodschaft Podlachien und einem Teil der Woiwodschaft Lubelskie – den Ausnahmezustand für 30 Tage einzuführen“, sagte Morawiecki am Dienstag in Warschau.
Der Grund dafür seien viele illegal über Weißrussland in Polen einreisende Migranten. Morawiecki zufolge wird in dieser Zone „eine bestimmte Liste von Aktivitäten ausgeschlossen, dank derer wir die Qualität des Schutzes unserer Grenze gewährleisten und aggressive Aktivitäten und Provokationen des Regimes von Herrn Lukaschenko unterdrücken können“.
82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit

82,4 Millionen Menschen waren Ende 2020 wegen Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen weltweit auf der Flucht, knapp drei Millionen mehr als im Vorjahr, so der UNHCR. Darunter sind über 26 Millionen Flüchtlinge, von denen etwa die Hälfte unter 18 Jahren alt ist. Der Großteil der gewaltsam Vertriebenen sind die so genannten Binnenvertriebenen (48 Millionen). Die übrigen Millionen Menschen sind Flüchtlinge unter UNCHR-Mandat (20,7 Millionen), palästinensische Flüchtlinge unter UNRWA-Mandat (5,7 Millionen), Asylsuchende (4,1 Millionen) und Vertriebene aus Venezuela (3,9 Millionen).

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Polens Präsident Andrzej Duda kündigte an, er werde den Beschluss der Regierung gründlich prüfen und seine Entscheidung bald bekannt geben.
Der polnische Innenminister, Mariusz Kaminski, erklärte seinerseits, der Ausnahmezustand werde für 30 Tage an einem „engen Streifen“ entlang der Grenze gelten und 183 Ortschaften betreffen. Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit „minimal eingeschränkt“. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass „weder Demonstrationen noch andere Aktionen“ erlaubt würden.
Polen Grenze - SNA, 1920, 29.08.2021
Wegen Zerstörung des Grenzzauns: 13 Festnahmen an polnisch-weißrussischer Grenze
Nach Angaben von Kaminski haben allein im August mehr als 3000 Migranten versucht, illegal über die polnisch-weißrussische Grenze zu gelangen. Polen hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland einen 2,5 Meter hohen Zaun zu bauen.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem verlassen Migranten aus dem Nahen Osten Weißrussland in Richtung Litauen, zuletzt nahm auch der Druck auf Polen zu.
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