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Seehofer hofft wegen Krise in Afghanistan auf Fortschritt bei EU-Asylreform

© REUTERS / Axel SchmidtBundesinnenminister Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer  - SNA, 1920, 31.08.2021
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Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer kann die Entwicklung der Lage in Afghanistan und der damit verbundene Anstieg der Flüchtlingszahlen die Annahme nötiger Reformen im Rahmen der EU-Asylpolitik beeinflussen. Seehofer äußerte sich diesbezüglich am Dienstag, nach einem EU-Sondertreffen zur Lage in Afghanistan.
Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan könnte die Chancen auf eine Einigung auf die EU-Asylreform erhöhen, so Seehofer.

„Ich glaube, das Bewusstsein wächst jetzt von Woche zu Woche, dass man gut beraten ist, eine gemeinsame Asylpolitik in Europa zu verabschieden“, sagte der Bundesinnenminister. „Ich glaube, dass in diesem und im nächsten Jahr dieses zustande kommt.“

Bei dem EU-Sondertreffen am Dienstag haben sich die Minister verpflichtet, sicherzustellen, dass die Lage in Afghanistan nicht zu neuen Sicherheitsbedrohungen für EU-Bürger führt. Die EU-Außengrenzen sollten dabei wirksam geschützt und illegale Migration verhindert werden, heißt es in der Erklärung.
Vor dem Hintergrund der Migrationskrise 2015-2016 wollen die Mitgliedsstaaten eine ähnliche Entwicklung – unkontrollierte illegale Migrationsbewegungen – verhindern. Damals waren Millionen Menschen nach Europa geflohen, die meisten von ihnen aus Syrien. Insgesamt waren in den Jahren 2015-2016 nach UNHCR-Angaben rund 2,6 Millionen Asylanträge in der EU gestellt worden. Nun wolle die EU die Nachbar- und Transitländer engagieren, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen, damit notleidende Menschen Schutz in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans erhalten.
In den vergangenen Jahren waren immer wieder alle Bemühungen um eine umfangreiche Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gescheitert.
Knackpunkt war stets die Frage, ob Schutzsuchende in Krisensituationen per Quotenregelung über die Mitgliedstaaten verteilt werden sollten. Die gültigen Dublin-Regeln sehen vor, dass in der Regel jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.
Dies belastet vor allem Länder an den südlichen EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien. Sie fordern schon lange mehr Unterstützung und eine verpflichtende Verteilung der Migranten auf die anderen Länder. Auf der anderen Seite lehnen Staaten wie Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen eine verpflichtende Aufnahme kategorisch ab. Wie dieser Konflikt gelöst werden könnte, sagte Seehofer nicht.
Deutschlands Hilfe für Flüchtlinge

Deutschland ist zweitgrößter bilateraler Geber (2020 rund 447 Millionen US-Dollar) von UNHCR, so das Auswärtige Amt. Insgesamt hat Deutschland 2020 mehr als 900 Millionen Euro für Schutz und Versorgung von Flüchtlingen in über 30 Ländern aufgebracht. Damit UNHCR der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie und ihren Folgen in Flucht- und Vertreibungskontexten wirksam entgegentreten kann, hat das Auswärtige Amt seit Ausbruch der Pandemie zusätzliche 70 Millionen Euro bereitgestellt.

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