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Lindner zu Ampelbündnis: „Kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen“

© AP Photo / Markus SchreiberFDP-Chef Christian Lindner (Archivbild)
FDP-Chef Christian Lindner (Archivbild) - SNA, 1920, 31.08.2021
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht „kaum praktische Gemeinsamkeiten“ mit SPD und Grünen. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht derweil eine Einigung mit SPD und Grünen – und damit auch ein Regierungsbündnis – als realistisch an.
FDP-Mann Christian Lindner sieht ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl als „theoretische Konstruktion, über die viel gesprochen wird“. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Es gebe aber „kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen“, sagte Lindner am Dienstag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Lindner sagte mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten.“ Die Gemeinsamkeiten mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, seien in der Sache am größten. Die neuesten Umfragen hatten ergeben, dass aktuell mehrere Koalitionen möglich werden könnten, darunter rechnerisch auch die Ampel.

Gysi: Verständigung mit SPD und Grünen möglich

Zu einer Regierungskoalition mit der Linkspartei sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, gegenüber dem „Spiegel“:
„SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können.“
Ähnlich sieht es der Sprecher für Sicherheitspolitik der Linksfraktion, Matthias Höhn. Er sagte dem „Spiegel“:
„Klar ist, dass SPD und Grüne ihre Außenpolitik in wichtigen Punkten korrigieren müssen. Die Auslandseinsätze gehören alle dringend auf den Prüfstand, ebenso das falsche Nato-zwei-Prozent-Ziel.“ Es gebe Hürden für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, aber eine Einigung sei möglich, „wenn es allen drei Parteien ernst damit ist, dass es kein ‚weiter so‘ nach der Bundestagswahl geben darf.“
In einem Wahlprogramm-Check ist die Linkspartei allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass es relativ wenige Überschneidungen mit der SPD gibt.
Nur ein klein wenig besser sieht es bei dem grünen Wahlprogramm aus.
Scharfe Kritik an SPD und Grünen übte auch die abrüstungspolitische Sprecherin Sevim Dağdelen im „Spiegel“:
„Baerbock und Scholz müssen sich zum Völkerrecht bekennen. Unter Führung der USA ist die Nato zu einem das Völkerrecht missachtenden Kriegsbündnis geworden.“ Man könne sich nicht gleichzeitig zum Völkerrecht und zur gewandelten Nato bekennen, so Dağdelen die dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. „Die Grünen lösen diesen Konflikt, indem sie auch völkerrechtswidrige Kriege befürworten. Und Scholz weiß offenbar nicht, dass unsere Forderung, die Nato in ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands umzuwandeln, auf Willy Brandt und Egon Bahr zurückgeht.“
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