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DGB fordert von nächster Bundesregierung Politik der Abrüstung und Entspannung

© AP Photo / Michael SohnBundestag in Berlin (Symbolbild)
Bundestag in Berlin (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.08.2021
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Im Vorfeld des Antikriegstages 2021 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderung nach Abrüstung und Entspannung bekräftigt. Er nehme die nächste Bundesregierung in die Pflicht und erwarte von den daran beteiligten Parteien eine klare Positionierung.
Seit 1957 findet am 1. September der Antikriegstag statt, an dem an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkrieges erinnert wird. Traditionell beteiligen sich daran auch der DGB und seine Mitgliedergewerkschaften. Der diesjährige DGB-Aufruf steht unter dem Motto: „Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!“
Im Endspurt zur Bundestagswahl nutzt der DGB den Antikriegstag, um die Parteien in die Pflicht zu nehmen und eine Politik der Abrüstung und Entspannung einzufordern. Deutschland brauche eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetze, heißt es in der dazugehörigen Pressemitteilung.
Die Bilanz der aktuellen Regierung unter Angela Merkel sei ernüchternd.
„Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.“
Während das internationale Aufrüsten unfassbare Ausmaße erreicht habe und alle neun Atommächte beträchtliche Summen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale steckten, sei der kürzlich verlängerte „New Start“-Vertrag zwischen Russland und den USA das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. „Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet“, so der DGB.
Homeoffice (Symbolbild) - SNA, 1920, 29.06.2021
Ende der Homeoffice-Pflicht: DGB fordert Regulierung für die Zukunft
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sei nicht die erhoffte globale Friedensordnung gekommen. Während die Großmächte USA, China und Russland miteinander um den Einfluss in der Welt ringen würden, entwickle sich die Nato vom Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setze sie gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.
„Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft“, heißt es in dem Aufruf.
Das Geld werde etwa in der Renten- oder Klimapolitik dringend benötigt.
Deshalb fordere der DGB von den an der nächsten Bundesregierung beteiligten Parteien, sich klar für Abrüstung und Entspannung zu positionieren.
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