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Nach erstem Schlagabtausch: Forsa-Umfrage sieht Scholz als klaren Sieger bei „TV-Triell”

© REUTERS / MICHAEL KAPPELERDie TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von der Union der SPD und den Grünen bei RTL und ntv am 29.08.21
Die TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von der Union der SPD und den Grünen bei RTL und ntv am 29.08.21 - SNA, 1920, 30.08.2021
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Die Kanzlerkandidaten von der Union, der SPD und den Grünen haben nun den ersten TV-Dreikampf hinter sich. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sieht den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz als den klaren Sieger des „TV-Triells“, das am Sonntagabend bei RTL und ntv stattgefunden hat.
An der Befragung von Forsa im Auftrag von RTL und ntv nahmen 2500 Zuschauer teil. Die Frage in Bezug auf den TV-Schlagabtausch lautete: „Wer hat – alles in allem – die TV-Debatte gewonnen?“ 36 Prozent hielten Olaf Scholz für den Gewinner, 30 Prozent sprachen sich für Annalena Baerbock und 25 Prozent für Armin Laschet aus. Neun Prozent konnten sich für keinen der Bewerber entscheiden.
47 Prozent teilten mit, sie würden Olaf Scholz am ehesten zutrauen, das Land zu führen. 24 Prozent zogen die Kandidatur von Armin Laschet vor, 20 Prozent würden Annalena Baerbock die Staatsführung zutrauen.
Außerdem fanden 46 Prozent Scholz „am sachkundigsten und kompetentesten“. Für 26 Prozent der Befragten erwies sich Armin Laschet als der sachkundigste Spitzenkandidat, Annalena Baerbock war für 24 Prozent am kompetentesten.
Im Hinblick auf die Sympathie war die Führung von Scholz vor Baerbock nur eine knappe: Auf die Frage „Wen fanden Sie alles in allem am sympathischsten“ wählten ihn 38 Prozent, während die Grünen-Spitzenkandidatin 37 Prozent der Befragten in dieser Hinsicht auf sich vereinigen konnte. Armin Laschet war lediglich für 22 Prozent der sympathischste Kanzlerkandidat.
Für 36 Prozent wirkte Scholz zudem am glaubwürdigsten. Für Baerbock entschieden sich in diesem Zusammenhang 32 Prozent und für Laschet 25 Prozent.
Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz - SNA, 1920, 29.08.2021
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Debattiert wurde über außen- und sicherheitspolitische Fragen, das Debakel in Afghanistan, die Corona-Bekämpfung sowie die Klima- und die Steuerpolitik.

Meinungsunterschiede und Übereinstimmungen

Wie die Deutsche Presse-Agentur unterstrich, waren die Meinungsdifferenzen unter anderem beim Thema Steuerpolitik auffallend.
Scholz habe sich strikt gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Laschet habe, im Gegenteil, seinen Herausforderern vorgeworfen, „immer wenn man kann“ Steuern zu erhöhen. Baerbock habe dafür plädiert, dass stärkere Schultern auch stärker belastet werden sollten. Unter ihrer Kanzlerschaft würde eine Alleinerziehende mit zwei Kindern 2000 Euro im Jahr einsparen.
Gegenseitige Vorwürfe gab es offenbar auch bei der Klimapolitik, wo Baerbock das „Nichtstun“ der Union und SPD bemängelt habe. Laschet habe den Grünen im Gegenzug vorgeworfen, „der Industrie Fesseln anlegen“ zu wollen. Baerbock habe versprochen, künftig „keine halben Sachen” mehr machen zu wollen. Sie wolle etwa eine Pflicht durchsetzen, für Neubauten Solarpanele auf Dächern zu installieren – die Regierungskoalition habe dies verhindert, argumentiert sie.
Laschet habe seine Position bekräftigt, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, etwa um den Ausbau von Windenergie voranzutreiben. Auch Scholz habe versprochen, Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für die Industrie – etwa beim Strombedarf – schaffen zu wollen. Den zusätzlichen Strombedarf Deutschlands, um klimaneutral zu werden, wolle er per Gesetz festlegen.
Bei der Debatte um die innere Sicherheit habe sich Laschet für eine verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums gegen Kriminalität und Gewalttaten ausgesprochen. Frauen fühlten sich am unsichersten in Unterführungen, Tunneln und Parks, sagte der CDU-Chef. Baerbock zeigte sich offenbar vor allem um das Problem der häuslichen Gewalt besorgt: Am unsichersten seien Frauen in den eigenen vier Wänden, habe sie entgegengehalten und auf Übergriffe von Partnern und Ex-Partnern hingewiesen.
Auch Scholz habe die Videoüberwachung befürwortet und betont, diese Möglichkeit werde bereits gebraucht. Baerbock habe sich für eine bessere Ausstattung der Polizei ausgesprochen.
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Übereinstimmung habe es bei den Themen Sicherheitspolitik und Corona-Bekämpfung gegeben.
Nach dem Desaster beim Abzug der Nato aus Afghanistan hätten Laschet, Scholz und Baerbock übereinstimmend eine Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands gefordert. Laschet habe seine Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat bekräftigt und die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Bundeswehr betont.
Baerbock habe der Bundesregierung vorgeworfen, sich in Afghanistan weggeduckt zu haben.
Scholz habe gefordert, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und auch künftig Bundeswehrsoldaten für Einsätze zum Schutz von Frieden und Sicherheit bereitzustellen. Zudem habe der Vizekanzler für sich in Anspruch genommen, dass mit ihm als Finanzminister der Verteidigungshaushalt über 50 Milliarden Euro gestiegen sei.
Bei der Corona-Politik hätten sich die drei Herausforderer gegen erneute weitreichende Alltagsbeschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie geäußert. Aus der Sicht aller drei Kandidaten gibt es Voraussetzungen dafür, dass es nicht zu einem erneuten Lockdown kommen soll. Zudem hätten sich alle drei Bewerber um das Kanzleramt dafür stark gemacht, die Impfquote zu verbessern.
In Bezug auf mögliche Koalitionen hätten sowohl Scholz als auch Laschet eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Aus Sicht von Baerbock ist für jegliche Koalitionsverhandlung die Klimaschutz-Frage zentral.
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Scholz habe außerdem jede Regierungsbildung an „unverzichtbare“ Prinzipien geknüpft, zu denen klare Bekenntnisse zur Mitgliedschaft in der Nato und der EU, zu einem soliden Umgang mit Geld und Wirtschaftswachstum und zu innerer Sicherheit gehören sollten.

Erste Reaktionen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich von der ersten TV-Debatte der Kanzlerkandidaten enttäuscht. „Das Triell habe eine Debatte an den wirklichen Problemen der Menschen vorbeigeboten, sagte er gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).
Der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fehlten offenbar Inhalte in den Äußerungen des Vizekanzlers: „Scholz lebt nach dem Motto ‚Wer nichts sagt, sagt auch nichts Falsches‘ und Laschet windet sich aus der Verantwortung, wo es nur geht“, schrieb sie auf Twitter.
CSU-Chef Markus Söder attestierte Laschet in einer Twitter-Mitteilung einen „starken Auftritt“ und „klaren Sieg“. Andere bemängelten, dass das Thema Digitalisierung komplett ausgespart worden sei.
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