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Bund soll im Streit um FFP2-Maskenbestellungen Millionen zahlen

© CC0 / PixabayMund- und Nasenschutzmaske der Sicherheitsklasse FFP2 (Symbolbild)
Mund- und Nasenschutzmaske der Sicherheitsklasse FFP2 (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.08.2021
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Im juristischen Streit um die Bestellung von FFP2-Masken soll der Bund insgesamt etwa 26 Millionen Euro an die Lieferanten zahlen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf das Bonner Landgericht.
In mehreren Prozessen ging es um Masken, die zu Beginn der Corona-Pandemie vom Bund bestellt, aber nicht bezahlt wurden. Begründet wurde dies mit einer angeblich mangelnden Qualität. Die vom Bund vorgelegten entsprechenden Gutachten erklärte das Landgericht nun für nicht aussagekräftig. Teilweise gehe aus ihnen nicht einmal hervor, ob die Masken überhaupt getestet worden seien, hieß es.
Eine Sprecherin des Gerichts sagte nun, es habe bereits drei sogenannte Vorbehaltsurteile gegeben.
Bei einem Richterspruch geht es den Angaben nach um rund 15,4 Millionen Euro, in zwei anderen um 1,7 beziehungsweise 5,8 Millionen Euro. Vorbehaltsurteile sind noch nicht das letzte Wort eines Gerichts, sie erfolgen nach der Sichtung von Urkunden. In einem zweiten Teil des Verfahrens – dem Nachverfahren – könnten noch Zeugen zu Wort kommen oder ein Sachverständiger könnte seine Sicht der Dinge einbringen.
In einem anderen Verfahren sei zu einem Teil der Maskenmenge bereits entschieden worden, dass der Bund drei Millionen Euro zahlen soll, so die Gerichtssprecherin weiter. Zum anderen Teil der Maskenmenge läuft das Verfahren noch weiter. Außerdem wurden zwei Klagen abgewiesen – in diesen Auseinandersetzungen behielt der Bund also die Oberhand.
Seit dem vergangenen Jahr wurden mehr als 100 Klagen beim Bonner Landgericht eingereicht, um den Bund zur Bezahlung von Masken zu zwingen. Es geht hierbei um ein „Open House“-Verfahren, welches das Bundesgesundheitsministerium nach Ausbruch der Corona-Pandemie Ende März 2020 durchführte: Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro Stück FFP2-Masken verkaufen. Die Logik: Auf einem leergefegten Markt war der Preis so hoch, dass trotz der widrigen Umstände Ware zu haben wäre. Eine Deckelung des ungewöhnlichen Ausschreibungsverfahrens gab es nicht.
Tatsächlich sprang der Markt aber schnell wieder an – eine Vielzahl von Firmen beschaffte viel mehr Masken als zunächst angenommen. Im Rückblick war der Preis sehr hoch. FFP2-Masken kosten im Handel schon seit langem deutlich weniger, häufig weniger als einen Euro.

Qualität bemängelt

Bei einem Teil der massenhaften Lieferungen von zahlreichen Firmen lehnte der Bund die Bezahlung ab und berief sich auf Qualitätsmängel. Im Falle des nun bekannt gewordenen 15-Millionen-Euro-Vorbehaltsurteils verwies der Bund etwa darauf, dass ein Prüfinstitut die Masken getestet habe und diese durchgefallen seien. Nun urteilte das Bonner Landgericht, dass sich aus den Prüfberichten noch nicht einmal ergebe, ob die Masken des Klägers oder die Masken von andren Firmen überhaupt getestet worden seien.
Mädchen in einer Gesichtsmaske (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.06.2021
Kontroverse Frage: FFP2-Masken für Kinder?
Hinzu kommt noch, dass die Richter die Gutachten für nicht aussagekräftig hielten – sie seien nicht als unparteiliches Prüfgutachten zu bewerten. Diese Bewertung könnte auch Folgen für andere Klagen haben.
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