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Afghanistan-Resolution: UN-Sicherheitsrat erhöht Druck auf Taliban

© REUTERS / ANDREW KELLYUN Sicherheitsrat
UN Sicherheitsrat - SNA, 1920, 30.08.2021
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Am Montag hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur sicheren Ausreise von Menschen aus Afghanistan angenommen. Dabei soll der Druck auf die militant-islamistischen Taliban* erhöht werden.
Im Text der Resolution wird der Deutschen Presse-Agentur zufolge auf die Zusagen der Taliban vom Freitag verwiesen, dass alle ausländischen Staatsangehörigen und alle afghanischen Staatsbürger das Land jederzeit und auf allen möglichen Wegen ungehindert verlassen dürften. Der Sicherheitsrat „erwartet, dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten“, heißt es in der Resolution.
Die Resolution fordert auch, dass Afghanistan nicht zu einem Hafen für Terroristen und ihre Anschlagspläne werden dürfe. Dazu noch soll den Vereinten Nationen und anderen Organisationen „voller, sicherer und ungehinderter Zugang“ gewährt werden, um humanitäre Hilfe zu leisten. Hervorgehoben wird die Notwendigkeit für die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere „der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten“.
Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuletzt ins Spiel gebrachte UN-Sicherheitszone in Kabul wird in der Resolution nicht erwähnt.

„Die Taliban sollten wissen, dass die Welt sie genau beobachtet“, schrieb der Leiter von Human Rights Watch Louis Charbonneau auf Twitter. „Sie sollten Afghanen, die Afghanistan verlassen wollen, erlauben, dies frei zu tun, wie sie es zugesagt haben und der UN-Sicherheitsrat fordert. Andere Länder sollten ihren Beitrag leisten, indem sie Asylanträge zügig bearbeiten und gefährdeten Afghanen Visa ausstellen, damit sie sich neu ansiedeln können.“ Er fügte hinzu, „die Taliban sollten auch der Aufforderung des Rates nachkommen, die internationalen Menschenrechtsgesetze einzuhalten, einschließlich der Rechte von Frauen und Mädchen, Kindern und Minderheiten.“ Sie würden nach ihren Taten beurteilt, nicht nach ihren Worten, so Charbonneau.

In der zweiten Augusthälfte waren Zehntausende afghanischer und ausländischer Staatsbürger über den Flughafen Kabul aus dem Land evakuiert worden, und die USA hatten erklärt, dass die Evakuierung aus Afghanistan bis zum 31. August abgeschlossen wird.
* Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
Vereinte Nationen (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.08.2021
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