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Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 22,5 Milliarden: Hauptempfänger sind Ungarn und USA

© CC0 / Gerd Altmann / PixabayExport-Logo (Symbolbild)
Export-Logo (Symbolbild) - SNA, 1920, 29.08.2021
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Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Hauptempfänger waren demnach Ungarn mit 2,66 Milliarden Euro und die USA mit 2,36 Milliarden Euro. Die beiden Länder sind Nato-Mitglieder.
Zu den zehn wichtigsten Abnehmern werden den Angaben zufolge auch Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden) gezählt. Diese Länder gehören weder der Nato noch der Europäischen Union an.
Zuvor hatte die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen laut der Agentur einen Stopp deutscher Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Krisengebiete gefordert. Sie bezeichnete die Rüstungsexporte als „Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte“.
Obfrau der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen (Archivbild) - SNA, 1920, 07.07.2021
Sevim Dagdelen (Linke) fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte.
Für die vorhergehende Legislaturperiode gibt es keine genaue Vergleichszahl. Wie aus den Exportberichten der Regierung hervorgeht, beziffern sich die genehmigten Ausfuhren in der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 auf mehr als 85 Milliarden Euro.
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