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Tschechiens Premier Babis: Keine Migranten in Schengen-Raum durchlassen

© SNA / Alexey Vitvitsky  / Zur BilddatenbankTschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (Archivbild)
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (Archivbild) - SNA, 1920, 28.08.2021
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Europa muss man laut dem tschechischen Premier Andrej Babiš gegen illegale Einwanderung an der Schengen-Außengrenze schützen und zu diesem Zweck gegen Schmuggler kämpfen und mit anderen Ländern entsprechende Vereinbarungen treffen. Diese Auffassung vertrat er am Samstag gegenüber Journalisten.
„Ich bin dafür, dass das Schengener Abkommen funktioniert. Wir müssen Europa an der Schengen-Außengrenze bewachen, und wir können die illegale Migration nur durch den Kampf gegen Schmuggler und den Abschluss von Abkommen mit der Türkei, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen stoppen“, sagte Babiš.
„Am Beispiel von Ländern wie Dänemark, Schweden und Österreich können wir sehen, wie sich die Einstellung zur illegalen Migration verändert. Im Jahr 2015 haben sie Migranten begrüßt, heute werden diese von ihnen schon abgelehnt“, sagte der Premier.
Nach Meinung von Babiš funktioniert das Schengener Abkommen derzeit nicht richtig.
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„Ich bin für eine Ausweitung von Schengen, das muss aber ein funktionierendes System sein, das einen sorgfältigen Schutz der Außengrenze und eine Bewegungsfreiheit innerhalb der Grenzen bedeutet. Bedauerlicherweise funktioniert Schengen heute nicht – ebenso wie im Jahr 2015, als eine große Migrationswelle kam“, so Babiš.
Das Schengener Abkommen müsste nach Meinung von Babiš durch den Beitritt südosteuropäischer Länder ergänzt werden.
„Der ungarische Premier Viktor Orban war der Einzige, der 2015 die Schengen-Grenzen schützte. Er hat Migranten den Weg mit einem Zaun versperrt.“
Er habe schon mehrmals in Eurorats-Sitzungen vorgeschlagen, Bulgarien, Rumänien, Serbien und Kroatien in das Schengener Abkommen aufzunehmen, sagte der Premier. Man könnte eine klare Strategie gegenüber den Westbalkanländern aufbauen und Europa vor illegalen Migranten an der Außengrenze schützen, so Babiš.
Er verwies darauf, dass Kroation und Bulgarien beispielsweise ihre Grenzen bewachten, jedoch nicht zum Schengener Abkommen gehörten. Dies sei irrsinnig, betonte Babiš.
82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit

82,4 Millionen Menschen waren Ende 2020 wegen Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen weltweit auf der Flucht, knapp drei Millionen mehr als im Vorjahr, so der UNHCR. Darunter sind über 26 Millionen Flüchtlinge, von denen etwa die Hälfte unter 18 Jahren alt ist. Der Großteil der gewaltsam Vertriebenen sind die so genannten Binnenvertriebenen (48 Millionen). Die übrigen Millionen Menschen sind Flüchtlinge unter UNCHR-Mandat (20,7 Millionen), palästinensische Flüchtlinge unter UNRWA-Mandat (5,7 Millionen), Asylsuchende (4,1 Millionen) und Vertriebene aus Venezuela (3,9 Millionen).

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