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Kurz erklärt: Das Wahlprogramm von CDU/CSU

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Welche Pläne verfolgen CDU/CSU und Spitzenkandidat Armin Laschet für die Zeit nach der Bundestagswahl? Das Wahlprogramm der Union lässt tief blicken: Viele Ausgaben, wenig Einnahmen, wenig Konkretes und viel "weiter so". Einige gut klingende Projekte gibt es dennoch. In unserer neuen Rubrik "Kurz erklärt" geben wir einen Einblick.
Mit Wahlprogrammen ist das immer so eine Sache: Wer glaubt, dass die entsprechende Partei, sollte sie Teil der Regierung werden, auch tatsächlich alle Vorhaben umsetzt, der irrt. Wichtiger ist, was später in einem Koalitionsvertrag von den Wahlversprechen überhaupt noch übrig ist. Und vor allem die Union hat in den vergangenen Legislaturperioden bewiesen, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele sehr gerne auch verfehlt. Beispielsweise wenn es um Klima- oder Naturschutzziele geht, um den Breitbandausbau, die Digitalisierung allgemein, den Wohnungsbau, die Elektro-Mobilität, die Pkw-Maut und vieles mehr.

Viele Seiten, wenig Inhalt

Was aber haben sich CDU und CSU aktuell für eine mögliche weitere Regierungszeit auf die Fahnen geschrieben? 140 Seiten ist das Wahlprogramm dick und es trägt den Titel: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ Anders als im Wahlprogramm der vergangenen Bundestagswahl haben die Unionsparteien den außen- und europapolitischen Teil an den Anfang gestellt. Dort heißt es unter anderem, man wolle „Bündnisse mit Demokratien stärken, Russland entschlossen und China auf Augenhöhe begegnen.“
An Superlativen mangelt es der Union in dieser Ausgabe jedenfalls nicht. Von einem Epochenwechsel ist die Rede, von einem Modernisierungsschub, von konsequentem Klimaschutz. Geht man durch das Programm, finden sich mehr als 100 Vorhaben, die höhere Ausgaben oder niedrigere Einnahmen verursachen. Kompensiert werden soll das mit wachsenden Steuereinnahmen. Denn Spitzenkandidat Armin Laschet und die Union rechnen damit, dass die Wirtschaftskraft weiter wächst und deshalb auch mehr Geldmittel zur Verfügung stehen werden. Man verplant also imaginäres Geld, was jetzt noch gar nicht zur Verfügung steht.

Das wird teuer…

Der teuerste Posten findet sich in Zeile 1131 des Wahlprogramms:
„Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.“
Die aktuelle Gesamtbelastung von Unternehmen liegt bei in etwa 30 Prozent. Die geplante Senkung dürfte laut Ökonomen mit rund 17 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen, die dem Fiskus entgehen.
Auch heißt es in dem Programm, man wolle „kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ Was das heißt und wie das aussehen könnte, ist jedoch nicht näher erklärt. Die Verdienstgrenze bei Minijobs soll übrigens von 450 auf 550 Euro pro Monat erhöht werden. Von einem höherem Mindestlohn ist nicht die Rede. Eine Steuererhöhung für so genannte „Besserverdiener“, beispielsweise durch einen steigenden Spitzensteuersatz oder eine Reichensteuer, schließt die Union ebenfalls aus.

Die NATO und das Klima

Dafür bekennt sie sich klar zum 2-Prozent-Ziel der NATO, also einer Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wären übrigens noch einmal 17 Milliarden Euro jährlich an Mehrausgaben. Zur schwarzen Null wollen CDU und CSU aber zurückkehren. Neue Schulden sollen nicht mehr aufgenommen werden. Was steht sonst noch drin: Der Klimaschutz soll mit einer höheren CO2-Bepreisung gemeistert werden. Die Hoffnung der Union: Unternehmen fühlen sich dann gedrängt, ökologische Alternativen zu entwickeln, die dann sogar zum Exportschlager werden könnten. Mit anderen Worten: Der Markt regelt.
Talkshow (Symbolbild) - SNA, 1920, 27.08.2021
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Es gibt einige Rentenversprechungen. So soll das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden und das Rentensystem nachhaltiger werden. Das erinnert sehr an Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“. Neu ist jedoch die Idee einer „Generationenrente“ als vierte Säule der Altersvorsorge. Das könnte z.B. eine kapitalgedeckte Altersvorsorge von Geburt an sein: Der Staat würde dafür künftig einen Betrag pro Kind in einen Pensionsfonds einzahlen. Im Gespräch sind rund 100 Euro monatlich. Wirklich ausgearbeitet ist das aber nicht. Kritik gibt es derweil von Datenschützern an den Unions-Plänen zur inneren Sicherheit: Mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung mit intelligenter Technik im öffentlichen Raum, automatisierte Gesichtserkennung, Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnräumen. Außerdem wollen CDU und CSU darauf hinwirken, auf „europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen.“

Das Fazit…

Würde die Union all ihre Wahlversprechen umsetzen, wird das teuer. Teurer als bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Doch während bei der politischen Konkurrenz teils gute Finanzierungskonzepte vorgestellt werden, setzt die Union hauptsächlich auf eine gute Konjunktur. Von den Plänen der beiden Schwesterparteien würden vor allem Besserverdiener profitieren, kleine und mittlere Einkommen eher nicht.
Einige innovative Ideen gibt es, wirklich ausgearbeitet scheinen diese aber kaum. Vieles klingt nach „weiter so“.
Immerhin, wenig Veränderung bedeutet möglicherweise auch wenig unangenehme Veränderung. Bei einem Blick auf die vergangenen Legislaturperioden, muss davon aber nicht zwingend ausgegangen werden.
„Das Programm für Stabilität und Erneuerung“? „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“? Daran kann bei der Union zu Recht gezweifelt werden.
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