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Chefin der Berliner AfD rechnet mit Regierungsbeteiligung „spätestens“ in fünf Jahren

© AP Photo / Markus SchreiberAfD-Wahlkampfveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Archivbild)
AfD-Wahlkampfveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 28.08.2021
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Die Berliner Landesvorsitzende der AfD, Kristin Brinker, sagte in einem Gespräch mit dem RBB-Inforadio, dass sich ihre Partei bereits in der übernächsten Legislaturperiode an der Regierungskoalition in Berlin beteiligen könnte.
Laut der AfD-Spitzenkandidatin für die kommenden Berliner Wahlen leistete ihre Partei in den letzten fünf Jahren eine hervorragende Oppositionsarbeit und wird es auch in der nächsten Wahlperiode fortsetzten. „Wir werden (…) dem Senat sehr genau auf den Finger schauen und versuchen, das Schlimmste zu verhindern“, sagte Brinker.
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Aber es könne nicht der Anspruch einer Partei sein, so die AfD-Chefin, dauerhaft in der Opposition zu sein. „Insofern wird es auch meine Aufgabe in der nächsten Legislatur sein, da Türen zu öffnen und entsprechende Gespräche zu führen und zu schauen, dass wir spätestens in der übernächsten Legislatur eine Regierungsbeteiligung anstreben können.“ Sie gab es offen zu, dass ihre Partei kein Fan von einer „wie auch immer gearteten“ rot-links-grünen Koalition sei.
„Insofern bliebe für uns letztendlich die CDU und die FDP als mögliche Koalitionspartner“, sagte die Abgeordnete gegenüber dem RBB-Inforadio.
In der jetzigen Legislatur in Haushaltsfragen habe die AfD bereits informell mit anderen Parteien zusammengearbeitet, „das eine oder andere besprochen“ und „teilweise in bestimmten Bereichen auch zugearbeitet“, so Brinker. „Insofern ist da alles möglich.“
Die Berliner AfD will laut ihrer Chefin insbesondere die Terminfreigabe bei lokalen Bürgerämtern vereinfachen, die Schülerausbildung verbessern, sich mit Problemen im Verkehr beschäftigen und für mehr Sicherheit nachts in Parks sorgen. Die Verkehrs- und Klimapolitik des Berliner rot-rot-grünen Senats kritisierte Brinker als „Autoverhinderungs- und Autohass-Politik“. Die Vorwürfe über demokratiefeindliche Bestrebungen in der Berliner AfD wies sie im Gespräch zurück.
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