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CDU-Frauen wollen Sexarbeit verbieten, Prostituiertenverband unterzieht Parteien einem Wahlcheck

© AP Photo / JENS MEYERCDU-Logo (Archiv)
CDU-Logo (Archiv) - SNA, 1920, 27.08.2021
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Wie stehen die zur Wahl stehenden Parteien zum Thema Prostitution? Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. hat sich die Wahlprogramme von zehn Parteien angeschaut. Derweil fordert die Frauen Union der CDU ein Verbot des Sexkaufs.
Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, hat die Frauen Union der CDU ein Verbot der Prostitution gefordert. Vorsitzende Annette Widmann-Mauz begründete dies wie folgt: „Die Frage ist doch, ob der Staat die Würde der Frau und ihr Intimstes zur legalen Ware macht.“ Nach Ansicht der Politikerin sind die meisten Sexarbeiterinnen nicht freiwillig in der Branche tätig. "In Wahrheit bildet die angemeldete Prostitution nur einen Bruchteil der realen Verhältnisse ab. Und auch dort werden Frauen erniedrigt, gedemütigt, entwürdigt - und das ist durch ein Gesetz auch noch rechtlich abgesichert", so Widmann-Mauz.
Geht es nach den CDU-Frauen, soll zunächst der Sexkauf von Schwangeren und Frauen unter 21 Jahren verboten und die Freierbestrafung ausgeweitet werden. Für die Frauen selbst soll der Ausstieg aus der Branche erleichtert und gesundheitliche und psychologische Begleitung angeboten werden. "Manche Prostituierte sind auch drogenabhängig. Es braucht daher sehr individuelle Konzepte und Angebote für neue berufliche Perspektiven", so Widmann-Mauz.
Am Samstag beschäftigt sich der digitale Bundesdelegiertentag der Frauen Union in einem Leitantrag mit dem Thema.
Derweil kämpft der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. unverdrossen gegen das Sexkaufverbot, dem die Branche trotz praktikabler Hygienekonzepte seit Beginn der Pandemie de facto ausgesetzt war. Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Verband zudem die Parteien einem Wahlcheck unterzogen und ihre Positionen zum Thema Prostitution überprüft. Zum einen geschah dies durch Schreiben an CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD, Humanisten, Freie Wähler, die Partei und MLPD, worin die Parteien gebeten wurden, auf sogenannte „Wahlprüfsteine“ zu antworten. Mit den Antworten darauf wolle der Verband zeigen, wie genau sich die zur Wahl stehenden Parteien mit dem Thema Sexarbeit befassten, wie deren Haltung zu Sexarbeit sei und was die Branche an Aktivitäten in der folgenden Wahlperiode zu erwarten habe, hieß es in dem Anschreiben.
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Sexarbeiter gegen Prostitutionskritiker – Wir berichten vom „Internationalen Hurentag“ in Berlin
Während der Verband auf die Antworten wartet, hat er schon mal die Wahlprogramme der angefragten Parteien ausgewertet. Die meisten der zehn Parteien würden sich darin überhaupt nicht mit dem Thema befassen, sondern maximal mit Menschenhandel, stellt der BSD fest.
„Folglich wird auch nicht an Professionalisierung und Stärkung der Rechte der Beteiligten gedacht, sondern an Maßnahmen der Überwachung und Kontrolle und des ‚Ausstiegs‘.
Herausragend ist die Position der Humanisten, die sich deutlich für die Entstigmatisierung von Sexarbeit aussprechen. Die Linke spricht sich sogar für eine Stärkung der Selbstorganisation von Sexarbeiter*innen aus.“
Auch bei den Grünen finden sich Passagen im Wahlprogramm, worin eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Prostituierte angedacht wird, aber auch stärkere Kontrollen.
„Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz – auch
vor Stigmatisierung und Kriminalisierung. Das Prostituiertenschutzgesetz werden wir dementsprechend evaluieren und überarbeiten mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in der legalen Prostitution zu verbessern“, heißt es darin etwa. „Damit sie ihrer Arbeit sicher nachgehen können, müssen auch die Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden. Freiwillige, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote werden wir ausbauen und finanziell unterstützen. Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, unterstützen wir durch individuelle Hilfen und Beratung bei der Umorientierung. Dies kann gelingen durch Weiterbildung, finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Vermittlung in Erwerbsarbeit außerhalb der Prostitution.“
Im Wahlprogramm der SPD werde Sexarbeit nicht explizit erwähnt, ebenso bei den Freien Wählern. Dort sei lediglich die Rede von Menschenhandel, der auch sexuelle Ausbeutung bedeuten könne.
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