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Мусор после проливных дождей в Бад-Нойенар-Арвайлере, Германия  - SNA, 1920
Hochwasser in Deutschland
Aktuelle Informationen zu Hochwasser in Deutschland

Scholz und Laschet werben im Bundestag für 30-Milliarden-Flutfonds

© REUTERS / LEON KUEGELERArmin Laschet (l.) und Olaf Scholz (Archiv)
Armin Laschet (l.) und Olaf Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 25.08.2021
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CDU und SPD haben sich am Mittwoch für einen 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Flutopfer ausgesprochen. Sie rechnen mit einer großen Zustimmung im Bundestag.
Von der Hochwasserkatastrophe sind vor allem die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betroffen, aber auch Bayern und Sachsen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einer Jahrhundert-Katastrophe. „Das alles lässt sich nicht wieder heilen, auch nicht mit vielen Milliarden.“ Gigantische Summen seien ein Signal des Zusammenhalts, so Laschet.
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Zeichen der Solidarität. „Das Leid können wir nicht lindern“, finanziell könne aber geholfen werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem nie dagewesenen Ausmaß an Zerstörungen: „Unser ganzes Land trauert.“

"Unser ganzes Land trauert" - Malu Dreyer

Scholz rechnet mit einer großen Mehrheit im Bundestag für das Gesetz zum Aufbau des Hilfsfonds. Die Verabschiedung könnte dann in der für den 7. September vorgesehenen Sitzung erfolgen. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen, die Länderkammer will am 10. September endgültig über die Staatshilfen entscheiden.
Folgen der Überschwemmung in Erftstadt - SNA, 1920, 18.08.2021
Hochwasser in Deutschland
Kabinett bringt milliardenschwere Fluthilfe auf den Weg
Dem Gesetz nach werden 28 von 30 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds unter dem Bund und den Ländern geteilt, zwei Milliarden trägt der Bund alleine für zerstörte Infrastruktur. In einer ersten Tranche wird der Bund in diesem Jahr 16 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2022 werden die Mittel dann je nach Bedarf mobilisiert.
Das Geld aus dem Fonds soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugutekommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. An der Rückzahlung sollen sich die Bundesländer zur Hälfte beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten.

Flutkatastrophe in Deutschland

Nach dem 12. Juli gab es im Westen und Südwesten Deutschlands starke Regenfälle, die zerstörerische Überflutungen auslösten. Betroffen sind vor allem Regionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Dort hatte das Unwetter am 14. und 15. Juli eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst und ganze Landstriche verwüstet. Bislang wurden mehr als 180 Tote gezählt, 141 davon starben im Ahrtal. Hunderte erlitten Verletzungen, mehrere Menschen gelten noch immer als vermisst. Die Schäden werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.
Folgen einer Flutkatastrophe in der Gemeinde Schuld, Landkreis Ahrweiler, Rheinland-Pfalz. 20. Juli 2021 - SNA, 1920, 17.08.2021
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