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Gerichtsniederlage für Nord Stream 2: Urteil eher Unternehmensfrage - Kreml

© SNA / Dmitry Lelchuk / Zur BilddatenbankDie Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 25.08.2021
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Laut einem neuen Gerichtsurteil von Mittwoch muss die Nord Stream 2 AG eine Regulierung durch die Bundesnetzagentur befolgen. Der Kreml hat diese Entscheidung kommentiert.
Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 muss sich an die EU-Gasmarkt-Regulierung halten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies am Mittwoch eine Beschwerde der Projektgesellschaft gegen die Bundesnetzagentur zurück, die die Gasleitung im Bereich des deutschen Hoheitsgebiets regulieren will.
Den EU-Regeln zufolge soll das Gas getrennt produziert und transportiert werden. Das produzierende Unternehmen darf demnach keine transportierenden Röhren innerhalb der EU besitzen. Dazu noch soll Dritten der Zugang zu der Röhre gewährt und die Netzentgelte sollen von der Bundesnetzagentur reguliert werden. Betroffen ist der Teil der Pipeline, der in deutschen Territorialgewässern verlegt wurde.
Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Nord Stream 2 AG kann die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof anfechten. Die Gasleitung von Russland nach Deutschland soll dieses Jahr in Betrieb gehen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 23.08.2021
Nord Stream 2: Lawrow nennt Vorteile des Gaspipeline-Baus für Europa
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Gerichtsentscheidung sei eher eine Unternehmensfrage, und die Nord Stream 2 AG solle die nächsten Schritte selber bestimmen.

„Wir können nur wiederholen, Nord Stream 2 ist lediglich ein kommerzielles Projekt, das darauf abzielt, einen erheblichen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit zu leisten“, so Peskow.

Früher wurde berichtet, dass der Pipeline-Bau in wenigen Wochen abgeschlossen sein könne.

Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2

Die Gasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland zur Weiterleitung in andere EU-Staaten transportieren.
Die USA versuchten gemeinsam mit Verbündeten in der EU, das russisch-europäische Pipelineprojekt durch Sanktionen zu verhindern, auch um Vorzugsbedingungen für das amerikanische Flüssiggas in Europa zu schaffen. Die Bundesregierung hat jedoch im Juli dieses Jahres mit der Biden-Administration eine Einigung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 erzielt. Demnach waren zumindest vorläufig keine weiteren Sanktionen gegen das Pipelinevorhaben geplant.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 20.08.2021
Nord Stream 2: Biden verabschiedet neues Dekret, weitere Sanktionen auf dem Weg
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