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Bundestagsdebatte zu Afghanistan-Desaster: Merkel verteidigt späte Evakuierung

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundeskanzlerin Angela Merkel während der Sondersitzung zu Afghanistan am 25. August, 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Sondersitzung zu Afghanistan am 25. August, 2021 - SNA, 1920, 25.08.2021
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung über den Zeitpunkt der Evakuierung aus Kabul gegen laute Kritik verteidigt. In ihrer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan hat sie die Entscheidung als „schwieriges Dilemma“ beschrieben. Aus der Opposition wurde die Regierung scharf attackiert.
„Stellen wir uns für einen Moment vor, Deutschland hätte im Frühjahr nicht nur mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen, sondern gleich auch mit dem Abzug von Mitarbeitern und Ortskräften deutscher Hilfsorganisationen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Manche hätten dies sicher als vorausschauende Vorsicht gewürdigt, andere dagegen als eine Haltung abgelehnt, mit der Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen werden.“ Beide Sichtweisen hätten ihre Berechtigung, so die Kanzlerin.
Die Bundesregierung habe den Menschen in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen wenigstens in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin Hilfe leisten wollen – in der „Basishilfe von Geburtsstationen bis zur Wasser- und Stromversorgung“, erklärte Merkel.
Für die rasche Machtübernahme Afghanistans durch die Islamisten macht sie die die politische Führung sowie die Sicherheitskräfte des Landes verantwortlich. Dass es Kämpfe mit den Taliban* geben könnte, nachdem die internationalen Truppen abgezogen worden wären, habe die Bundesregierung erwartet. „Unterschätzt aber haben wir, wie umfassend und damit im Ergebnis wie atemberaubend schnell die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Truppenabzug ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden, beziehungsweise, dass sie einen solchen Widerstand gar nicht erst aufnehmen würden“, sagte die Bundeskanzlerin.
Mitte August hatten die Taliban* die afghanische Hauptstadt Kabul innerhalb weniger Stunden eingenommen. 26 Staaten versuchen seitdem, eigene Staatsbürger sowie afghanische Schutzsuchende zu evakuieren. „Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter. Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie“, sagte Merkel.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat angekündigt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um den Einsatz in Afghanistan aufzuarbeiten. „Wir werden schonungslos die Geschehnisse aufklären und Konsequenzen für die Ausrichtung internationaler Einsätze und die Arbeit der Ressorts ziehen", sagt er in seiner Rede im Bundestag zu Afghanistan.

Afghanen „pfeifen auf Verwestlichung"

Die AfD-Fraktion unterstützt die Evakuierung ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr und ihrer Familien aus dem Land in einem begrenzten Umfang. Gleichzeitig sprach sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland generell dagegen aus, afghanischen Flüchtlinge in Deutschland Asyl anzubieten. Eine zweite Flüchtlingskrise, wie im Jahr 2015 würde die Bundesrepublik nicht verkraften – „weder finanziell noch sicherheitspolitisch“.
Er konstatierte: „In Afghanistan ist die Idee der one world und des Exports der westlichen Art krachend gescheitert. Unsere Werte sind nicht universell, die Afghanen pfeifen in ihrer Mehrheit auf die Verwestlichung.“

Gescheiterter Demokratie-Export

Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warf der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit vor. Er forderte personelle Konsequenzen gegenüber Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und der Kanzlerin. „Die die daran beteiligt waren, sollten nie wieder Mitglieder einer Bundesregierung sein“, empörte sich der Linke-Politiker. Er bemängelte, dass deutsche Staatsbürger und Ortshelfer nicht bereits früher aus dem Land evakuiert wurden. Evakuieren und dann Abziehen sei die logische Abfolge. 20 Jahre Krieg gegen den Terror und der Versuch, Demokratie zu exportieren, sei gescheitert. Es sei unmenschlich und nicht hinnehmbar, wenn Deutschland 80 Prozent der Ortskräfte in Afghanistan zurücklässt, kritisierte Bartsch.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts halten sich noch mehr als 200 Deutsche in Kabul auf. „Die Zahl liegt höher als noch am Vortag, weil sich weiterhin Menschen bei uns melden“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. 540 deutsche Staatsbürger seien schon evakuiert worden. Maas sprach erst am Dienstag von rund 100 Deutschen, die sich noch in Kabul aufhielten.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
Ausländer aus Afghanistan in Deutschland

In Deutschland leben laut den Angaben des Portals Statista 271.805 Afghanen (Stand: 31. Dezember 2020). Im Jahr 2010 waren es 51.305 Menschen. Insgesamt lebten 11.432.460 Ausländer zum Ende 2020 im Land. In den Jahren 2001 bis 2020 seien insgesamt 5085 afghanische Staatsangehörige aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben worden, davon 1497 nach Afghanistan, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag im April dieses Jahres hervor.

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