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Spahn: „Kein neuer Lockdown für Geimpfte“ – Und was ist mit den Ungeimpften?

© AP Photo / Martin MeissnerFrau mit Mundschutz geht einem wegen des Corona-Lockdowns geschlossenen Geschäft vorbei
Frau mit Mundschutz geht einem wegen des Corona-Lockdowns geschlossenen Geschäft vorbei - SNA, 1920, 24.08.2021
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„Mit impfen, impfen, impfen kommen wir sicher durch Herbst und Winter.“ Das erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich in einem „RTL“-Interview. Jeder könne sich immer noch eine Impfung gegen Sars-Cov-2 abholen, empfahl er. Unterdessen fordert Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) keine Nachteile für Nicht-Geimpfte.
In einem Interview bei TV-Sender „RTL“ sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag, dass es keinen weiteren Lockdown für Geimpfte und Genesene mehr geben werde. „Keine Ausgangssperren, keine Kontaktbeschränkungen“, versprach er. Dies sei die geltende Rechtslage.
Offen ließ er dagegen, ob es Maßnahmen für ungeimpfte Menschen geben wird. „Wir haben es selbst in der Hand“, argumentierte Spahn. „Wenn sich jetzt in den nächsten Tagen und drei, vier, fünf Wochen noch viele Bürger impfen lassen, haben wir eine gute Chance, keine neuen Maßnahmen in Herbst und Winter zu brauchen.“
Bundesregierung und Bundesländer wollen laut ihm „mit der 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet – und vor allem mit impfen, impfen, impfen, sicher durch Herbst und Winter kommen“, sagte der Gesundheitsminister.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 05.08.2021
Verschärfungen für Ungeimpfte? Kritik an Spahns Vorschlag
Zudem betonte Spahn, der Wert 50 in der Sieben-Tages-Inzidenz habe als zentrales Kriterium in der Pandemie ausgedient. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dies bereits kritisiert.
„Die vierte Corona-Welle türmt sich in Deutschland mit wachsendem Tempo auf: Kommt nun der nächste Lockdown?“ Diese Frage stellt „N-TV“ aktuell mit Blick auf das Spahn-Interview. An ungeimpfte Menschen richte Spahn „eine Warnung“.
In den letzten Wochen und Monaten haben immer wieder Politiker – darunter etwa Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) – Versprechungen dahingehend abgegeben, dass es für Geimpfte keine weiteren Lockdowns geben werde. Was in solchen Aussagen laut Kritikern immer mitschwinge, sei ein drohender Shutdown für die Ungeimpften in Deutschland.
Impfung (Symbolbild)  - SNA, 1920, 13.07.2021
Kein Impfzwang in Deutschland? Diese Forderungen und Pläne deuten eine indirekte Impfpflicht an
Momentan sind laut Robert-Koch-Institut etwa 59,2 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Das wiederum ergibt etwa 34 Millionen Menschen in Deutschland, die noch nicht geimpft sind bzw. sich eventuell nicht impfen lassen wollen.
Der Druck auf Nicht-Geimpfte wird zunehmen“, berichtete schon Anfang August die „Tagesschau“. „Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen“, wurde damals CDU-Politiker Ralph Brinkhaus zitiert. „Und das ist völlig nachvollziehbar.“ Auch Markus Söder (CSU) brachte vor zwei Wochen mit seiner Aussage „Pandemie der Ungeimpften“ einen Teil-Lockdown ins Gespräch und erntete dafür sogar aus seiner eigenen Münchner Landesregierung Kritik.
Erst vor zwei Tagen wiederum hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Pläne einiger Bundesländer kritisiert, künftig nur noch Geimpften und Genesenen gewisse Freiheit einzuräumen. Jeder Eingriff in Freiheitsrechte müsse vom Staat gut begründet und verhältnismäßig sein, betonte sie.
Damit stellt sich die Justizministerin öffentlich gegen ihren Kollegen im Kabinett, Gesundheitsminister Spahn. Dies allerdings wenige Wochen vor der Bundestagswahl Ende September. Dann werden die politischen Verhältnisse im Land neu gemischt.
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