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Slowenischer Premier: Keine Einigung in EU über Bereitschaft bei Flüchtlingsaufnahme

© SNA / Aleksey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel  - SNA, 1920, 23.08.2021
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Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban* in Afghanistan sind nun immer mehr europäische Länder von Sorgen um ihre Sicherheit geplagt. Vor allem rückblickend auf das Jahr 2015, als es zu einer Massenmigration in Europa gekommen ist. Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša kritisierte in seinem Twitter-Account das Zögern der EU.
„Eigentlich sind die EU-Mitgliedsstaaten dafür zuständig, zu entscheiden, ob sie eine weitere Migrationswelle aufnehmen wollen oder nicht. Dafür gibt es derzeit weder einen Konsens, noch eine qualifizierte Mehrheit, noch zumindest irgendeine Mehrheit. Und wir SIND solidarisch mit denen, die mit uns gearbeitet haben“, schrieb der slowenische Ministerpräsident am Sonntagabend.
Zuvor schrieb Janša in einem anderen Tweet, dass „die Pflicht der Europäischen Union und Sloweniens nicht darin besteht, jedem auf unserem Planeten zu helfen und zu zahlen, wer auf der Flucht ist, anstatt für sein Heimatland zu kämpfen“.
Er rief unter anderem auch afghanische Männer auf, gegen die Taliban zu kämpfen – so, wie es Frauen in einigen Teilen Afghanistans angeblich tun.
Daraufhin folgte rasch die Reaktion des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli:
„Es liegt nicht in der Zuständigkeit der derzeitigen Ratspräsidentschaft, zu sagen, was die Europäische Union tun wird. Alle unsere Institutionen versuchen festzustellen, welche Solidarität für diejenigen erforderlich ist, die durch das neue Regime gefährdet sind – nicht nur für die Afghanen, die für uns gearbeitet haben. Wir laden Premierminister Janša ein, mit den europäischen Institutionen zu diskutieren, damit wir über die nächsten Schritte entscheiden können. Alle unsere Länder fühlen sich in der Situation mit Afghanistan in Mitleidenschaft gezogen und es ist klar, dass wir Solidarität zeigen müssen.“
Am Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Spanien eine vorübergehende Aufnahmeeinrichtung für afghanische Flüchtlinge in der EU besucht. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an diesen Besuch hatte sie angekündigt, dass die Europäische Union vorschlagen werde, auf dem bevorstehenden G7-Gipfel am 24. August ein internationales Programm für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus Afghanistan zu prüfen.
„In Afghanistan sind bereits 3,7 Millionen Menschen zu Flüchtlingen geworden, davon 80 Prozent Frauen und Mädchen“, so Leyen.
Sie betonte, die EU wolle „maximale Solidarität“ zeigen, indem sie Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme.
Afghanistans Präsident Ashraf Ghani - SNA, 1920, 23.08.2021
Afghanistan
Taliban weiten Amnestie auf Afghanistans Präsident aus – Medien

Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Besonders akut hatte sich die Lage in Afghanistan in den letzten Wochen zugespitzt, als die Taliban-Kämpfer eine schnelle Offensive im ganzen Land gestartet und alle Grenzübergänge besetzt hatten. Am 15. August sind sie in Kabul einmarschiert und haben die Kontrolle über den Präsidentenpalast übernommen.
Der afghanische Präsident, Aschraf Ghani, verließ das Land, um „ein Massaker zu verhindern“.
In der Nacht zum 16. August sagte Mohammad Naim, ein Vertreter des politischen Büros der Taliban, dass der Krieg in Afghanistan vorbei sei und die Regierungsform des Staates in naher Zukunft bekannt werden würde.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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