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Linkspartei empfiehlt bei Abstimmung über Evakuierungseinsatz Enthaltung – Kritik wird laut

© AP Photo / Maya HitijDie Linke
Die Linke - SNA, 1920, 23.08.2021
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Die Linkspartei hat angekündigt, sich am Mittwoch im Bundestag bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu enthalten. Die Partei befürworte die Rettung der Betroffenen, werde aber „in dieser Umsetzung“ dem Mandat nicht zustimmen, erklärte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisierte vor allem, dass im Antrag der Bundesregierung zu dem Einsatzmandat der Bundeswehr der Kreis der auszufliegenden Menschen „viel zu begrenzt“ sei. Alle Ortskräfte mit ihren Familien müssten gerettet werden, daneben auch Menschen- und Frauenrechtlerinnen, forderte die Parteichefin.
Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, sagte bei der gemeinsamen Erklärung mit Wissler, der Afghanistan-Einsatz sei der „schwärzeste Punkt überhaupt“ in den 16 Jahren Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel. Die Interventionspolitik des Westens sei „grandios“ gescheitert. Bartsch fordert deshalb eine Aufarbeitung der Vorgänge in dem Land.
In seinem Beschluss vom 22. August empfiehlt der Vorstand der Linkspartei: „Eine Zustimmung käme nur unter der Bedingung in Betracht, dass alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist*innen gleichberechtigt mit gerettet werden. Sollte das Mandat – wie bislang – eine Evakuierung fast nur für Deutsche vorsehen, und wenn nicht ausgeschlossen wird, dass sich die Bundeswehr den Weg durch Kabul erst freischießen muss, kommt nur die Enthaltung in Betracht.“

Aufrufe zur Distanzierung von den Linken

„Ich verstehe, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) wollen nicht über ein Stöckchen springen, dass ihnen die Union im Wahlkampf hinhält. Aber wer Bundeskanzler werden will, muss sagen, dass er eine Koalition mit einer in existenziellen Fragen so irrlichternder Partei ausschließt.“ Das fordert der „Welt“-Journalist Robin Alexander angesichts der fehlenden Distanzierung der beiden Kanzlerkandidaten Baerbock und Scholz zur Linkspartei.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul, kritisiert den Beschluss: „Die Linke empfiehlt der Linksfraktion Enthaltung. Gleichzeitig kann man sich vor Rettungsaufforderungen aus deren Reihen kaum retten.“ Das sei keine Haltung. So ein Verhalten sei bigott, kommentiert der CDU-Abgeordnete auf Twitter.
SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu zeigt sich überrascht: „Interessant, dass nicht Ablehnung empfohlen wird wie sonst (und wie im Verteidigungsausschuss avisiert).“ Offenbar gebe es starke Stimmen in der Partei, für die Ablehnung in dieser Lage keine Option sei. Von dem „Kompromiss (Enthaltung, also Ablehnung light)“ zeigt sich aber auch der SPD-Politiker nicht überzeugt.
Der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der am Montag letzte Woche begonnen hatte, soll am Mittwoch nachträglich vom Bundestag bestätigt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Darin heißt es unter anderem: Durch die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage erhöhe sich die Bedrohung für Luftfahrzeuge im An- und Abflug auf afghanische Flughäfen. „Die Bundesregierung muss in dieser Situation eine militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, und im Rahmen verfügbarer Kapazitäten von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen, inklusive besonders schutzbedürftiger Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft, aus Afghanistan sicherstellen.“
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