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Wegen Flüchtlingspolitik: Ex-Grünen-Chefin rechnet mit eigener Partei ab und tritt aus

© AFP 2021 / JOE KLAMARNeue österreichische Regierung bei der Vereidigung im Januar 7. 2020 in Wien. Symbolfoto
Neue österreichische Regierung bei der Vereidigung im Januar 7. 2020 in Wien. Symbolfoto - SNA, 1920, 23.08.2021
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Die ehemalige Chefin der österreichischen Grünen Birgit Hebein hat ihre Partei wegen der Flüchtlingspolitik in der türkis-grünen Koalition in die Mangel genommen und ihren sofortigen Austritt bekanntgegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zuvor wiederholt, Österreich werde keine weiteren afghanischen Flüchtlinge aufnehmen.
Hebein zeigt sich sehr enttäuscht von der fehlenden Position der Grünen-Führung, die sich offenbar nicht festgelegt hat. „Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreichen nicht mehr mein Herz“, schrieb Hebein dazu auf Facebook. Ja, es stimme, sie habe deshalb vor einigen Tagen ihrensofortigen Austritt aus der Grünen Partei bekanntgegeben.
Dabei kritisiert Hebein „als Mitverhandlerin der türkis-grünen Koalition“ die Grünen dafür, dass „unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln und der türkise Weg weitergeht, als wäre nichts gewesen.“ Dafür hätte sie sich lieber klare grüne Haltungen und nicht Passivität oder mangelnden Einsatz für Menschenrechte aufgrund der Machtverhältnisse gewünscht.
„Wenn wir es ehrlich betrachten, sind wir mit dem ohnehin gewagten Versuch der Strategie, mit einer Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur zu sorgen, an Grenzen angelangt“, schreibt Hebein weiter. „Damit haben wir Hoffnung zerstört. Zumindest habe ich diesen Punkt erreicht und ziehe daher die Konsequenzen.“

Hebein wirft ÖVP Vertragsbruch vor

Die ehemalige Grünen-Politikerin geht noch weiter und wirft der ÖVP Vertragsbruch und Handlungen im Widerspruch zu der Vereinbarung bei den Koalitionsverhandlungen vor. Kurz habe zugesichert, betont sie, dass Österreich „nie vorpreschen wird um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen.“ In der Tat aber hätte Kurz vor Tagen nachgelegt, keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Österreich habe ohnehin schon über 40.000 Afghanen beheimatet, habe der 34-Jährige gemeint.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivfoto) - SNA, 1920, 22.08.2021
Afghanistan
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„Andere Länder, wie Deutschland, gehen selbstverständlich voran, um zumindest zu versuchen, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu holen“, merkt Hebein auf Facebook an. Der türkise Weg dagegen werde unbeirrt unter grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt.
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