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Tschechischer Präsident Zeman wirft Geheimdienst Abhören seiner Telefonate vor

© SNA / Alexej WitwizkijDer tschechische Präsident Miloš Zeman (Archivbild)
Der tschechische Präsident Miloš Zeman (Archivbild) - SNA, 1920, 22.08.2021
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Tschechiens Präsident Milos Zeman ist nach eigenen Angaben jahrelang vom tschechischen Siherheits-Informationsdienst (BIS) abgehört worden. Zuvor hatte das Prager Portal Neovlivní unter Berufung auf zwei unabhängige Geheimdienstquellen berichtet, dass der BIS den Präsidentenberater Martin Neiedli ausspionierte.
„Hier geht es nicht nur um Neiedli, BIS hört auch den Präsidenten der Republik ab“, sagte Zeman am Sonntag in einem Interview mit dem Sender Blesk. Ihm zufolge dauert das schon seit einigen Jahren.
„Vor einigen Jahren hat mir ein hochrangiger Beamter des BIS mitgeteilt, dass (BIS-Leiter Michal) Koudelka den Befehl gegeben hat, meinen inneren Kreis – also mich auch – abzuhören, weil das Abhören über Mobiltelefone erfolgt. Bekanntlich habe ich kein Handy. Wenn ich also mit diesen Mitarbeitern spreche, werde ich auch abgehört. Ich informierte den Premierminister (Andrej Babis – Anm. d.Red.) darüber, der mir versprach, das Abhören einzustellen. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus, denn aus den Tiefen des BIS habe ich wieder erfahren, dass das Abhören weitergeht”, so Zeman weiter.
Es sei inakzeptabel, dass der Chef des Geheimdienstes ohne Beweise und Argumente beschließe, fast jeden Bürger der Republik abzuhören. Andererseits müsse der BIS die vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben – insbesondere zur Feststellung schwerer Verstöße im wirtschaftlichen Bereich – erfüllen.
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Babis sagte seinerseits am Sonntag, dass seine Vollmachten nicht die Verwaltung des Abhörens von Bürgern einschließen würden.
„Weder die Regierung noch ich als Premierminister sind befugt, das Abhören zu genehmigen und zu stoppen, und natürlich habe ich keine Informationen darüber, wen der BIS oder die Polizei abhören. Soweit ich weiß, ist das Abhören in allen Fällen vom Gericht zugelassen. Ich habe mich nie dafür interessiert, wen unsere Sonderdienste abhören“, betone der Premierminister.
Ein BIS-Sprecher weigerte sich, Zemans Worte über das Abhören zu kommentieren.
Zeman kritisiert seit langem die Aktivitäten des BIS und insbesondere dessen Leiters Koudelka, da der Geheimdienst nach Angaben des Präsidenten antirussische und antichinesische Hysterie im Land schürt.
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