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Wenn Nord Stream 2 als Waffe benutzt wird: Merkel schließt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus

© REUTERS / POOLBundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski geben eine Pressekonferenz nach Treffen in Kiew
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski geben eine Pressekonferenz nach Treffen in Kiew - SNA, 1920, 22.08.2021
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Sollte Moskau die Ostseepipeline Nord Stream 2 als „politische Waffe“ nutzen, könnten neue Sanktionen gegen Russland laut Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausgeschlossen werden.
Merkel äußerte sich diesbezüglich bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski am heutigen Sonntag in Kiew.
Merkel und Selenski haben Russland gewarnt, die neue Ostseepipeline Nord Stream 2 als „politische Waffe“ zu nutzen. Es werde Sanktionen gegen Russland geben, „wenn die Pipeline als Waffe eingesetzt wird“, so Merkel. Darauf hätten sich Deutschland und die USA verständigt. Berlin verstehe Kiews Bedenken gegenüber dem Projekt und nehme sie „sehr ernst“, betonte Merkel.
Selenski wird Ende des Monats auch US-Präsident Joe Biden in Washington treffen, um das Projekt zu bekämpfen. Die USA sind gegen die fast fertige Leitung.
„Ich halte das für eine gefährliche Waffe nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa“, sagte Selenski.
Die Ukraine befürchtet, dass sie nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als Transitland für russische Gaslieferungen nach Europa keine Rolle mehr spielt. Damit gingen dem Land Milliardeneinnahmen verloren, auf die es eigentlich angewiesen ist.
Merkel machte deutlich, dass Deutschland die Ukraine bei der künftigen Nutzung des Durchleitungsnetzes unterstützen wolle. So könnten die Leitungen etwa zum Transport von Wasserstoff genutzt werden. Im Gespräch ist demnach eine „Wasserstoff-Partnerschaft“ mit der Ukraine. Selenski äußerte aber, dass der Übergang lange Zeit in Anspruch nehmen werde. Nord Stream 2 sei jedoch ein akutes Problem.
Deutschland hat zwar immer wieder auch erklärt, sich bei Russland für eine Fortsetzung des Gastransitvertrags durch die Ukraine einzusetzen. Allerdings machte Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit Merkel in Moskau am Freitag deutlich, dass dies von der Nachfrage auf dem Markt abhängig sei. Den Transitvertrag bis 2024 werde Russland erfüllen.
Die Ukraine war lange das wichtigste Transitland für die Gaslieferungen von Russland nach Europa. Doch die Bedeutung nimmt seit Jahren ab – wegen der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 vor etwa zehn Jahren, aber auch wegen der Umgehungspipelines durch Belarus und das Schwarze Meer. Wurden 1998 noch 141 Milliarden Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt, waren es 2020 noch knapp 56 Milliarden Kubikmeter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski (Archivbild) - SNA, 1920, 21.08.2021
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