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„Heuschrecken“ übernahmen unter Merkel das Land – Ökonom zieht Bilanz zum Abschied der Kanzlerin

© AP Photo / Michael SohnBundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 21.08.2021
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Nach der Bundestagwahl im September endet voraussichtlich die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). „In der Sozial- und Renten-Politik hat sie versagt“, zieht der Kölner Ökonom Werner Rügemer im SNA-Interview eine vernichtende Bilanz. Die ostdeutsche Kanzlerin hat weder den Osten noch die Frauenrechte gestärkt, kritisiert er.
„Die verschiedenen Regierungen unter Merkel seit 2005 haben für die abhängig Beschäftigten – jedenfalls für die Mehrheit – erhebliche Verschlechterungen gebracht.“ Das erklärte Werner Rügemer im Interview mit SNA News. Der Ökonom und Autor aus Köln hat jüngst für die „Nachdenkseiten“ eine Bilanz der Ära Merkel gezogen. Diese fällt laut ihm desaströs aus.
Ende September sind die wahlberechtigten Bundesbürger aufgerufen, den neuen Bundestag zu wählen. Dann endet voraussichtlich die 16-jährige Kanzlerschaft der früheren CDU-Chefin Angela Merkel.
Ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung sei unter Merkel „politisch degradiert“ worden, ist das Fazit von Rügemer. Darunter sei die „schwindende Zahl der nach Gesetz eigentlich möglichen Mitbestimmenden in Unternehmen“, wie die Betriebsräte. „Oder dass eben Vertreter der Beschäftigten in Aufsichtsräten sitzen. Davon gibt es immer weniger. Die Tarifbindung von Einkommen und Arbeitsverhältnisregelungen hat ebenfalls abgenommen.“
Insgesamt gesehen sei in den 16 Jahren die gewerkschaftlich organisierte Vertretung abhängig Beschäftigter in Deutschland geschwächt worden. „Dies ist in den Regierungen unter Merkel schrittweise und scheinbar unmerklich für die Öffentlichkeit durchgezogen worden.“
Rhetorisch habe es die Regierungschefin aus der Uckermark stets verstanden, die Wählerschaft zu umgarnen. Realpolitisch habe sie allerdings das Programm des Neoliberalismus voll durchgezogen. Das sei auf Kosten der einfachen Steuerzahler und abhängig Beschäftigten, zum Vorteil der großen Unternehmen und Konzerne.
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„Viele Rentner müssen Mini-Jobs annehmen“

Der Deutschen Rentenversicherung zufolge lag die durchschnittliche Rente im Jahr 2019 bei etwa 1000 Euro, berechnet für Rentenbeziehende in Ost und West. „Die Netto-Standardrente vor Steuern und nach 45 Versicherungsjahren betrug 1990 im Jahr der deutschen Vereinigung noch 55 Prozent des durchschnittlichen Jahreslohns“, schreibt Rügemer dazu auf den „Nachdenkseiten“.
„In den 15 Jahren bis 2005 fiel die Standardrente um 2,4 Prozent. Aber in den 15 Merkel-Jahren bis 2020 fiel sie um das Doppelte, um 4,7 Prozent, und würde nach dem Rentenversicherungsbericht der Regierung bis 2030 nochmal beschleunigt um 4,9 Prozent absinken.“
Grundlagen für die Renten „sind die Arbeitseinkommen“, erklärte er im Gespräch. „Und unter Merkel sind die Mini-Jobs – also die verschiedenen Formen der prekär und befristet Beschäftigten – sowie auch die Teilzeit-Arbeit ausgeweitet worden, um 30 Prozent etwa.“ Solche unsicheren und schlecht bezahlten Jobs seien von den Betroffenen meist „ungewollt. Das heißt, die betroffenen Menschen bekommen nur eine solche Arbeit.“
Außerdem ist es für Rügemer ein erschreckender Umstand, dass die Zahl der „Mini-Jobber“ unterden Rentnern in den letzten Jahren extrem zugenommen habe. „Es gibt etwa heute eine Million Menschen, die noch im Rentenalter einen Mini-Job brauchen. Darunter 207.000 in der Gruppe ab 75 bis 85 Jahren, die mit geringfügigen Arbeiten wie Putzen, Ausliefern oder Bürodiensten sich über Wasser halten müssen.“
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Niedriglöhne, höhere Kosten und fehlende Gleichberechtigung

Rügemer kritisiert schon seit Jahren Dienstleistungsunternehmen wie „Lieferando“, „Wolt“ oder „Gorillas“ wegen Niedriglöhne und Ausbeutung der Arbeitskräfte. Dazu sagte er:

„Mit der Corona-Politik ist diese Branche aus Unternehmen als Billiglohn-Auslieferer weiter befördert worden. Diese bezahlen, wenn man es genau nimmt, noch nicht mal einen richtigen Lohn. Sondern sie versuchen die Beschäftigten als Schein-Selbständige zu halten, für die dann keine Versicherungsbeiträge anfallen. Das wird auch von der Bundesregierung unreguliert zugelassen.“

In der Ära Merkel sind laut Rügemer die Kosten für Energie, also Strom, Mieten und Mietnebenkosten sowie Zuzahlungen für Medikamente gestiegen. Außerdem habe ihre Regierung „härtere Sanktionen“ im Bereich von Hartz IV und Arbeitslosengeld durchgesetzt, zulasten von Arbeitslosen und zugunsten der Unternehmer.
Ebenso hätte sich die Kanzlerin nicht tiefgreifend für die Frauenrechte starkgemacht. „Die Merkel-Regierungen machten Gesetze für Frauen, aber nur für solche, die schon oben sind und nach ganz oben kommen sollen/wollen“, schreibt er.
„Das ist in Merkel-Deutschland sowieso besonders nötig: Bei Frauen in Führungspositionen liegt Deutschland beim EU-Vergleich im unteren Drittel.“ Auch die Renten-Armut liege bei Frauen im Durchschnitt höher. Den Fakt, dass Frauen in Deutschland im Mittel immer noch weniger verdienen als Männer, konnte auch die CDU-Politikerin nicht ändern.
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Finanz-Investoren wie „Blackrock“ blühten unter Merkel auf

Rügemer wies im Interview darauf hin, dass ab 2008 nach der damaligen Finanzkrise weltweit führende Kapitalorganisatoren wie „Blackrock“ und andere „neu nach Deutschland gekommen sind. Diese sind mittlerweile beispielsweise die Eigentümer aller DAX-Konzerne.
Unter Merkel haben dann noch weitere Heuschrecken-Investoren aus Frankreich oder den Niederlanden, etwa ‚Ardian‘ oder ‚Waterland‘, unbemerkt und unkommentiert von der Bundeskanzlerin das Gesundheitssystem aufgemischt. Sie haben Personal verringert und Pflegeheim-, Reha-, Labor- und Klinik-Ketten aufgebaut, die sich dann als ein Schädigungsfaktor in der Pandemie erwiesen haben.“ Die Kanzlerin „ging gleich zu Beginn gezielt auf die ‚Heuschrecken‘ zu“, schreibt Rügemer in seiner Bilanz.
„Nur ein Beispiel: 2006 holten Merkel und ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den größten Private-Equity-Investor, ‚Blackstone‘, als neuen Großaktionär in die Deutsche Telekom AG. (…) Alle von Merkel geführten Regierungen mit ihren Gesundheitsministerinnen und -ministern Ulla Schmidt (SPD), Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP), Hermann Gröhe und Jens Spahn (beide CDU) sowie mit ihren Arbeitsministerinnen und -ministern Franz Müntefering und Olaf Scholz (beide SPD), Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen (beide CDU) und wieder von der SPD Andrea Nahles und Hubertus Heil – sie alle vollzogen das mit.“
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Ostdeutschland weiter im Rückstand

Obwohl Merkel als Ostdeutsche die Probleme im Osten der Bundesrepublik kennen müsste, sei dort die wirtschaftliche Situation unter ihrer Ägide kaum besser geworden, so der Ökonom.
„Die Bundeskanzlerin, die selbst aus der DDR kommt, hat sich nicht nennenswert dafür eingesetzt, dass die aufgekauften Ost-Unternehmen besser für die Beschäftigten sorgen.“
Er nannte die auch von Merkel forcierte Osterweiterung der Europäischen Union (EU) als weiteres Beispiel für politisch niedrig gehaltene Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen im Osten des europäischen Kontinents.
„Die Unternehmen aus dem Standort Westdeutschland – große Autohersteller, Pharmakonzerne, Supermarktketten – haben sich nicht nur in der Ex-DDR ausgeweitet mit Niedriglöhnen, sondern haben dieses Engagement auch in den ost- und südosteuropäischen Mitglieds- und Anwärterstaaten der EU verstärkt. Mit einer wesentlichen Führung durch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.“
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Die Merkel-Regierungen trugen aus Sicht von Rügemer dazu bei, „dass abhängig Beschäftigte in der angeschlossenen, aufgekauften Ex-DDR bis heute einen niedrigeren Status beibehalten. Und ebenso wurden auch in der alten Bundesrepublik die rechtlichen, sozialen und finanziellen Klassenunterschiede vertieft. (…) Ostdeutschland wurde unter Merkel weiter als innerdeutsche modernisierte Kolonie gestaltet. So liegt der durchschnittliche Stundenlohn in Ostdeutschland um sechs Euro niedriger als in Westdeutschland.“
Die großen Konzerne hätten in Ostdeutschland ihre Situation ökonomisch verbessert, meinte der Autor. Dies treffe aber keinesfalls auf die Mehrheit der Beschäftigten dort zu. Auch die Lebenshaltungskosten seien unter der scheidenden Regierungschefin in die Höhe geschossen. Er erinnerte an die erhöhte Mehrwertsteuer kurz nach Merkels Amtsantritt 2005 – „entgegen ihres Wahlversprechens“.
Der SNA-Interviewpartner formuliert seine Kritik auch in seinen Büchern. Darin nimmt er ungerechte Zustände auf dem Arbeitsmarkt, „Hungerlöhne“ – wie er selbst sagt – und strukturell unterdrückte Gewerkschaften in der Bundesrepublik sowie der EU genauer unter die Lupe.
Werner Rügemer: „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ ‎PapyRossa Verlag, Köln, erste Auflage, Oktober 2020, 319 Seiten, 19,90 Euro.
Das Radio-Interview mit Dr. Werner Rügemer zum Nachhören:
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