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Putin zu Fall Nawalny: Niemand sollte unter Deckmantel politischer Aktivität Geschäfte betreiben

© SNA / Pawel Bednjakow / Zur BilddatenbankRusslands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin - SNA, 1920, 20.08.2021
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Am Jahrestag des Falls Alexej Nawalny hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Position zu den Geschehnissen um den Kremlkritiker geäußert.
Nawalny sei nicht wegen seiner politischen Aktivitäten, sondern wegen strafrechtlichen Vorgehens verurteilt worden, sagte Putin gegenüber Journalisten.
„Niemand sollte unter dem Deckmantel politischer Aktivitäten Geschäftsprojekte betreiben, insbesondere unter Verletzung des Gesetzes“, betonte der Präsident.
Er hob hervor, es handle sich um eine Entscheidung der Justizbehörden der Russischen Föderation, und bat darum, diese zu respektieren.

Putin über politisches System und Opposition in Russland

Nach Ansicht des Präsidenten befindet sich das politische System Russlands in Entwicklung. Gleichzeitig erinnerte er daran, wie der Westen mit der Opposition umgehe. So werden laut ihm in Europa nicht gerne „Gelbwesten“ in repräsentative Machtorgane, einschließlich des Parlaments, befördert. Auch in den USA seien Personen, die nach den Präsidentschaftswahlen das Gebäude des US-Kongresses betraten, um ihre politischen Forderungen zu äußern, in Strafverfahren verwickelt worden und müssten jetzt mit langen Gefängnisstrafen rechnen.
„Was uns betrifft, so entwickelt sich unser politisches System, und alle Bürger der Russischen Föderation haben das Recht, ihre eigene Meinung zu politischen Fragen zu äußern, politische Organisationen zu bilden, an Wahlen auf allen Ebenen teilzunehmen, aber dies muss man im Rahmen des geltenden Rechts und der Verfassung machen“, sagte Putin.
Der Staatschef setze nun auf die evolutionäre Entwicklung von Gesellschaft und Staat. Die Behörden würden alles dafür tun, um die Lage im Land stabil und berechenbar zu halten, so Putin.

Stabilität und Vorhersehbarkeit als Priorität

„Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Situation in Russland stabil und vorhersehbar ist. Russland hat im 20. Jahrhundert sein Limit an Revolutionen ausgeschöpft, wir wollen keine Revolutionen mehr, wir wollen die evolutionäre Entwicklung unserer Gesellschaft und unseres Staates. Ich hoffe, es wird auch so sein“, sagte der Kremlchef.
Abschließend sprach Putin über Korruption und versicherte, sich für derer Bekämpfung einzusetzen. Die russischen Behörden würden ihrerseits alles tun, um Korruption im weitesten Sinne des Wortes in Russland auszurotten, hieß es.
Bei dem Treffen mit Russlands Präsident am heutigen Freitag forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die Freilassung des Bloggers Nawalny.

„Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert und deutlich gemacht, dass wir an der Sache dranbleiben werden.“ Sie sei „sehr enttäuscht“, dass Moskau außerdem drei deutsche Nichtregierungsorgansationen, die sich im Petersburger Dialog um eine deutsch-russische Verständigung engagierten, mit Sanktionen belegt habe. Sie betonte, Russland solle dies korrigieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im Dezember vergangenen Jahres, zum Fall mit der „Vergiftung“ laufe eine Untersuchung, doch ein Strafverfahren könne ohne Sachmaterialien nicht eingeleitet werden. Dabei würden die Bitten Russlands, ein offizielles Gutachten zu diesem Zwischenfall zur Verfügung zu stellen, vom Westen ignoriert.
Der Kremlkritiker, dessen frühere Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung von Geldmitteln des Unternehmens Yves Rocher durch eine reale Freiheitsstrafe ersetzt wurde, sitzt derzeit in einer Arbeitskolonie ein. Grund dafür ist, dass Nawalny gegen die Auflagen für seine Bewährungsstrafe verstoßen hatte.
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