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„Haben kein anderes Instrument“: Putin und Merkel diskutieren Minsker Abkommen bei Abschiedsgespräch

© REUTERS / GUIDO BERGMANNTreffen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. August, 2021
Treffen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. August, 2021 - SNA, 1920, 20.08.2021
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Freitag bei einem persönlichen Treffen über den Ostukraine-Konflikt gesprochen. Merkel forderte dabei Fortschritte, wobei Putin auf den möglichen Austritt der Ukraine aus den gemeinsamen Vereinbarungen hinwies.
Laut der CDU-Politikerin halten sich die Seiten des Konflikts nicht an die Bedingungen des 2014 geschlossenen Minsker Abkommens. Auch die Gespräche im Normandie-Format von Ende 2019 seien nicht umgesetzt worden, kritisierte sie.
Beide Politiker bezeichneten das Abkommen und das Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland als wichtig und bekräftigten ihr Bestreben, daran festzuhalten.
„Ich stimme mit Frau Bundeskanzlerin über das Minsker Abkommen und das Normandie-Format überein. Wir haben kein anderes Instrument, um Frieden zu erreichen, und ich glaube, dass es sehr pfleglich und mit Respekt behandelt werden sollte, obwohl wir die endgültigen Ziele der (Konflikt)Beilegung noch nicht erreicht haben“, sagte Putin.
Allerdings sei Russland besorgt über die Erklärungen der Kiewer Behörden, dass sie die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen würden, so der russische Präsident. Außerdem bereite Kiew seinen de facto-Ausstieg aus dem Minsker Abkommen rechtlich vor.
„Heute habe ich Frau Bundeskanzlerin informiert, dass von der Regierung der Ukraine ein weiterer Gesetzentwurf vorgelegt wurde, und wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird, bedeutet dies (…) einen tatsächlichen einseitigen Austritt der Ukraine aus dem Minsker Prozess“, erklärte der Kremlchef.
Merkel wird am Sonntag die Ukraine besuchen und sich mit dem Präsidenten Wladimir Selenski treffen. Sie wolle sich dafür einsetzen, eine Tagesordnung zu finden, die dann auch ein Spitzentreffen im Normandie-Format rechtfertige, sagte die Kanzlerin abschließend.

Gastransit über Ukraine

Während des Treffens hat der russische Präsident laut eigenen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass Moskau auch nach ihrem Ausscheiden aus ihrem Amt alle Verpflichtungen aus dem Gastransitvertrag mit Kiew erfüllen werde.
„Wir sind bereit, nach 2024 Gas durch das Territorium der Ukraine zu transportieren, aber wir müssen verstehen, wie lange und in welcher Menge, und dafür müssen wir von unseren europäischen Partnern eine Antwort erhalten - wie viel sie bereit sind, von uns zu kaufen, das ist ganz offensichtlich. Wir können keinen Transitvertrag abschließen, wenn wir keine Verträge zur Belieferung unserer Verbraucher in Europa haben“, betonte Putin.
Deutsche und europäische Verbraucher haben Putin zufolge heute keine zuverlässigere Quelle als russisches Gas.
Am heutigen 20. August trafen sich der russische Präsident und die Bundeskanzlerin zu bilateralen Verhandlungen in Moskau. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Pandemie-Bekämpfung und internationale Fragen, unter anderem die Lage in Afghanistan sowie die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt. Es war das Abschiedstreffen der beiden Politiker vor der anstehenden Bundestagswahl im September.
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