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Hat Putin nun ein Problem? Experte Mangott bringt Merkel-Putin-Treffen auf den Punkt

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLBundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin bei ihrer Ankunft zum Lybien-Gipfel in Berlin am 19. Januar 2020. Symbolfoto
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin bei ihrer Ankunft zum Lybien-Gipfel in Berlin am 19. Januar 2020. Symbolfoto - SNA, 1920, 20.08.2021
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Zum Ende ihrer Kanzlerschaft reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach Moskau zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Am Sonntag wird sie in Kiew erwartet. Welche Bedeutung hat das Treffen in Moskau? Russland-Experte Prof. Dr. Gerhard Mangott bringt es auf den Punkt.
Laut Regierungssprecher Steffen Seibert erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau ein „sehr konzentriertes Programm“ –„sehr konzentriert auf den Austausch mit dem russischen Präsidenten“. Die Lage in der Ostukraine, Belarus und Afghanistan soll auf dem Tisch liegen.
„Es ist in Moskau und in Kiew doch eher ein Abschiedsbesuch, denn ein wirklich inhaltlich wichtiger Besuch“, erklärt der Außenpolitik-Experte von der Universität Innsbruck, Prof. Dr. Gerhard Mangott, im Gespräch mit SNA.

„In Moskau verabschiedet sich Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft von einem Mann, mit dem sie in den letzten 16 Jahren zusammengearbeitet hat. Die beiden kennen sich gut. Die beiden schätzen einander auch, auch wenn das Verhältnis nicht immer friktionsfrei (reibungslos – Anm. d. Red.) war. Sie sprechen die Sprache des jeweils anderen. Beide haben Lebenserfahrung in der DDR.“

Diese persönliche Bindung, glaubt Mangott, wird den Besuch prägen, auch wenn die beiden Länder sich voneinander entfernt haben.

Merkels Abschied große Herausforderung für Putin?

Die „Frankfurter Allgemeine“ schrieb am Donnerstag, es sei für Putin eine große Herausforderung und ein Problem, dass Merkel jetzt geht – denn sie habe noch „Provokationen ins Leere laufen lassen“. Was wird sich ändern mit der nächsten Bundesregierung, wollte SNA wissen.
„Wenn Laschet Kanzler wird“, kommentiert Mangott, „dann dürfte die Russland-Politik Deutschlands sehr stark in der Tradition von Merkel stehen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild) - SNA, 1920, 19.08.2021
Angela Merkel im Spagat zwischen Moskau und Kiew – russischer Deutschlandexperte
Wenn sich die Grünen an der Regierung beteiligen und als Koalitionspartner das Außenministerium übernehmen würden, könnte man mit Unstimmigkeiten in Bezug auf Russland in der Regierung rechnen. Dann wäre die grüne Kritik an Russland und Putin sicher sehr stark werteorientiert moralisierend, prophezeit Mangott. Laschet hingegen wäre eher pragmatisch und würde sich um Verständigung bemühen.
Im Grunde genommen geht der Experte davon aus, dass wir selbst bei einer schwarz-grünen Regierung in Deutschland „mehr vom Gleichen sehen werden in der deutschen Russlandpolitik als etwas grundsätzlich und grundlegend Neues“.

Braucht Merkel Putin bei Afghanistan?

Moskau hat bereits Gesprächsbereitschaft mit denTaliban*demonstriert. Das ist in Deutschland und in der EU bisher nicht so stark ausgeprägt. Mangott sagt dazu, man könne die Taliban nicht ignorieren und auch die EU sollte Gesprächskanäle offenhalten. Aber sieht Merkel das auch ein und sucht sie in Putin jetzt einen Vermittler, wurde der Experte gefragt.
„Für die westlichen Staaten und auch für Deutschland ist jeder Staat wichtig, der versucht, mit den Taliban zu sprechen und Kompromisse auszuhandeln“, sagt Mangott dazu. Das betreffe etwa auch die Zusammensetzung der neuen Regierung. „Die Taliban haben ja nicht die volle Macht ergriffen“, erinnert der Experte. „Sie haben das Islamische Emirat Afghanistan nicht ausgerufen.“ Weiter weist Mangott darauf hin, dass die Taliban bereits über die Beteiligung etwa von Ex-Präsident Hamid Karzai, des Mudschahidin-Anführers Gulbuddin Hekmatyār oder des Leiters des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, an der neuen Regierung verhandeln. Sie werden also vielleicht nicht alleine regieren.

„Da ist Russland auch sehr aktiv, um die Regierungsbildung in Afghanistan in diese Richtung zu lenken“, so Mangott. In Deutschland werde das sicherlich geschätzt.

„Aber natürlich weiß Russland auch, dass seine Rolle Grenzen hat, dass sein Einfluss auf die Taliban begrenzt ist. Das weiß man auch in Deutschland, dass das bei Russland so ist. Also glaube ich nicht, dass die Erwartungen Deutschlands an Russland und an die Republik Afghanistan sehr hoch angesetzt werden“, sagt Mangott zum Schluss.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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