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Nord Stream 2: Biden verabschiedet neues Dekret, weitere Sanktionen auf dem Weg

© SNA / Dmitri Lelchuk / Zur BilddatenbankDie Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 20.08.2021
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Laut dem US-Außenminister Antony Blinken werden in den USA weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bau der Nord Stream 2-Pipeline verhängt. Diesmal betreffen sie ein russisches Schiff und zwei russische Personen.
Der Schritt erfolgte, als US-Präsident Joe Biden heute separat eine Durchführungsverordnung erließ, die die Verhängung von Sanktionen in Bezug auf bestimmte russische Energieexportpipelines ermöglicht.
„Das Außenministerium hat dem Kongress einen Bericht gemäß dem Protecting Europe’s Energy Security Act von 2019 (PEESA) in einer geänderten Fassung vorgelegt. Der Bericht listet ein russisches Schiff und zwei russische Personen auf, die an der Nord Stream 2-Pipeline beteiligt sind“, sagte Blinken am Freitag in einem Statement.
„Die in dem Bericht identifizierten Personen werden gemäß PEESA sanktioniert. Darüber hinaus werden das im Bericht aufgeführte Schiff sowie ein weiteres russisches Schiff, das an dem Projekt beteiligt ist, als blockiertes Eigentum einer der aufgeführten Personen identifiziert“, hieß es weiter.

Dekret zur Sanktionierung von russischen Energieprojekten

Biden hat an diesem Freitag zudem ein Dekret erlassen, das die Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit Russlands Energieprojekten, darunter auch Nord Stream 2, erlaubt.
„Hiermit informiere ich, dass ich eine Durchführungsverordnung erlassen habe, um zusätzliche Schritte in Bezug auf bestimmte russische Energieexportpipelines zu unternehmen (…) im Zusammenhang mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten, die von schädlichen Auslandsaktivitäten der Regierung der Russischen Föderation ausgehen“, hieß es in Bidens Brief an den Kongress.
Das Dekret ziele auf russische Pipeline-Projekte ab, die angeblich zu einer „Ausweitung des russischen Einflusses auf Europas Energieressourcen“ führen sollen, was die Energiesicherheit Europas einschließlich der Ukraine sowie „der Ostflanke von NATO und EU“ schwächen solle. Darüber hinaus stellt dies „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die internationalen Angelegenheiten und die Wirtschaft“ der Vereinigten Staaten dar.
Das Dekret besagt auch, dass die Entscheidung über Sanktionen gegen Nord Stream 2 vom Außenminister in Zusammenarbeit mit dem US-Finanzchef getroffen wird.
„Die Verordnung sperrt das Eigentum und die Eigentumsrechte ausländischer Personen, die vom Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister in einem Bericht an den Kongress identifiziert wurden (…) für die Ausübung bestimmter Aktivitäten oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen zum Bau des Nord Stream 2-Pipeline-Projekts“, so die Mitteilung.
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Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2

Die Gasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland zur Weiterleitung in andere EU-Staaten transportieren.
Die USA versuchten gemeinsam mit Verbündeten in der EU, das russisch-europäische Pipelineprojekt durch Sanktionen zu verhindern, auch um Vorzugsbedingungen für das amerikanische Flüssiggas in Europa zu schaffen. Die Bundesregierung hat jedoch im Juli dieses Jahres mit der Biden-Administration eine Einigung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 erzielt. Demnach waren zumindest vorläufig keine weiteren Sanktionen gegen das Pipelinevorhaben geplant.
Russland hatte den Westen mehrmals aufgerufen, die Situation nicht zu politisieren. Die Gaspipeline werde nicht nur Russland, sondern auch der Europäischen Union Nutzen bringen, hieß es in Moskau.
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