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Baerbock stellt neuen Gesellschaftsvertrag vor: „Alles andere als ein Hipsterprojekt für neue Mitte“

© REUTERS / ANNEGRET HILSEGrüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht während ihrer Buchpräsentation in Berlin, Deutschland, 17. Juni 2021.
Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht während ihrer Buchpräsentation in Berlin, Deutschland, 17. Juni 2021. - SNA, 1920, 20.08.2021
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Was können die Grünen Deutschland bieten? Während ihres Auftritts bei den „Berliner Reden: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag“ hat die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Freitag in Berlin für das Aufbrechen der alten Lebensweisen und eine postmigrantische Gesellschaft geworben.
Den Auftritt von Baerbock hat die Allianz Kulturstiftung in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin), dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik, und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) neben den weiteren Auftritten der SPD- bzw. Union-Kandidaten Olaf Scholz und Armin Laschet organisiert. Wie will Baerbock, falls sie Kanzlerin wird, also die deutsche Gesellschaft gestalten?
Gleich zu Beginn merkt sie ein, es gebe keinen grünen oder schwarzen Gesellschaftsvertrag, also das parteipolitische Label sollte ihn wenigstens nicht prägen. Ihr Ansatz: Alle sollen an einem Tisch sitzen. Allerdings, wenn wir dann über einen nationalen Gesellschaftsvertrag reden, dann sei es für Baerbock in erster Linie ein Kern des Gesellschaftsvertrages im Herzen Europas. Eine nationale Regierung sollte die Welt laut Baerbock also nicht immer nur aus der eigenen Perspektive und aus der eigenen nationalen Brille sehen.
„Wenn eine deutsche Staatschefin oder eine estnische Staatschefin nach Brüssel fährt, dann nicht mit dem Bewusstsein, was kann ich für mein Land herausholen, sondern was bedeutet mein Anliegen für das gemeinsame europäische Interesse“, betonte die 40-Jährige.

Das „Kernversprechen“ der deutschen Gesellschaft sein

Eine Grundlage, um überhaupt zu einem neuen Gesellschaftsvertrag zu kommen, sieht Baerbock in einer besseren Vorsorge. „Das muss das Kernversprechen unserer Gesellschaft sein“, betont sie. Denn nur Veränderung schaffe Halt. Und sie zeigt sich überzeugt: für die großen Projekte gibt es „eine ganz große Mehrheit in unserem Land“. Doch dafür müssten „wir“ Abschied nehmen von der alten Lebensweise und „nicht nur die Interessen von denen, die am lautesten lobbyieren“, vertreten, sagt Baerbock weiter. Und strategische Partnerschaften bilden.
„Das ist voraussetzungsvoller als die natürlichen Partnerschaften des alten Gesellschaftsvertrages“, erklärte Baerbock. „Da hieß es: Union: Unternehmer und Kirche, und auf der anderen Seite: - SPD mit Gewerkschaften und Sozialverbänden. Diese vermeintlichen Widersprüche sind nicht die Realität der heutigen Zeit.“ Die heutigen Widersprüche liegen laut Baerbock in den Paaren Staat und Markt, Ökologie und Soziales, Ost und West, Alt und Jung. Und deren Aufbrechen sei ein Leitmotiv von ihr und dem Co-Chef der Partei, Robert Habeck, gewesen. Leider hätten sie am Anfang nicht erkannt, bedauert Baerbock, auch ihre ostdeutschen Wurzeln wiederzuentdecken.
Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 19.08.2021
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„Als würde das eine das andere ausschließen“

Nicht nur den Gegensatz zwischen Staat und Markt will Baerbock nach eigenen Worten aufbrechen, sondern auch den zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. „Als ob das eine das andere ausschließen würde oder wichtiger wäre“, staunt Baerbock ins Mikrofon. „Wenn es nicht sozial gerecht ist, dann werden wir beim Klimaschutz keinen Millimeter vorankommen.“
In den Mittelpunkt ihres neuen Gesellschaftsvertrages wollen die Grünen also nach Baerbocks Worten Kinder und Familien stellen und nicht etwa die Spitzenverdiener. Unsere Städte ökologisch umzubauen, wird vor allem denen mit dem geringsten Einkommen zugutekommen und ist deswegen alles andere als ein Hipsterprojekt für die sogenannte neue Mitte“. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit würden einander bedingen, glaubt Baerbock, und die ökologische Transformation werde nur mit der Gerechtigkeit gehen. „Diese Anstrengung, an mehreres gleichzeitig zu denken, sollten wir uns intellektuell in unserem Land zutrauen.“ Die Frage, wie man das genau realisieren könnte und ob es nicht doch nur Wunschdenken bleibe, wurde Baerbock weder von der Moderatorin noch von den anderen begeisterten Teilnehmern der Diskussion gestellt.

„Ein Vertrag für eine postmigrantische Gesellschaft“

Nicht zuletzt sprach Baerbock das große Thema an, dem in ihrem Parteiprogramm so vieles gewidmet ist, nämlich eine bessere Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund. Zwar stehe es für die Jugendlichen von heute nicht infrage, ob eine Frau Bundeskanzlerin sein könne. Es spiegele aber den alten Vertrag wider, kritisierte sie, wenn im Fernsehen nur weiße Menschen zu sehen seien. Also brauche Deutschland einen Gesellschaftsvertrag für eine postmigrantische Gesellschaft, so Baerbock. Den alten müsste man vor allem in staatlichen Institutionen aufbrechen. Als weiteres unterstrich Baerbock die Notwendigkeit eines Ministeriums, das sich auch um die Migranten kümmern würde - wie um alle anderen Menschen im Land. Und zwar nicht wie das Innenministerium, sondern um sie als Teil der Gesellschaft.
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