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Afghanistan
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Altkanzler Schröder gibt vier US-Präsidenten Schuld an „Desaster” in Afghanistan

© SNA / Ilja Pitalew / Zur BilddatenbankGerhard Schröder
Gerhard Schröder - SNA, 1920, 20.08.2021
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Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Gastbeitrag für das Portal T-Online am Donnerstag die Handlungen des Westens in Afghanistan als ein Desaster bezeichnet und in erster Linie die US-Präsidenten der letzten 20 Jahren dafür verantwortlich gemacht.
Ihm zufolge erinnern die Bilder aus Kabul nach der Machtübernahme durch die Taliban* an die Flucht der US-Truppen aus Saigon im Jahr 1975. Er betonte, dass sich alle im Westen gegenseitig versichert hätten, dass sich diese Situation nie mehr wiederholen sollte.
„Dass es jetzt doch wieder so gekommen ist, ist ein Desaster für die USA, für die Nato, aber auch für die deutsche Politik.“
Laut dem Politiker sollte die Bundesregierung momentan denen helfen, die sich seit 2001 für ein „freies und entwickeltes Afghanistan eingesetzt haben. (…) Hier ist in den vergangenen Wochen geradezu fahrlässig gehandelt worden.“
Schröder zufolge geht es nicht nur um einen Rettungseinsatz, sondern auch um eine Analyse der Gründe für das Scheitern der Afghanistan-Mission und die Konsequenzen.
Er gestand, dass es 2001 auch an ihm gelegen war, den Einsatz der Bundeswehr beim Nato-Bündnisfall durchzusetzen. Damals sei es jedoch unvorstellbar gewesen, dass dies zu einem 20 Jahre langen Krieg führen würde:
„Wir wollten Afghanistan ja nicht okkupieren, sondern es auf seinem Weg zu einem stabilen und entwickelten Land begleiten.”
Schröder betonte jedoch, dass es auch unbestreitbare Erfolge in solchen Bereichen wie Bildungswesen, durchschnittliche Lebenserwartung, Pro-Kopf-Einkommen und Gesundheitsversorgung gegeben hätte. „Diese Erfolge sind nun in höchster Gefahr“, so Schröder.
Man müsse die entscheidende Verantwortung in Washington suchen, es hänge mit einer falschen Afghanistan-Strategie der USA in den vergangenen Jahren zusammen. Diese Politik hätten die Präsidenten Bush, Obama, Trump und Biden zu verantworten.
Laut Schröder hatte Präsident George W. Bush den Krieg im Irak im Jahr 2003 verursacht, was die ganze Region des Nahen und Mittleren Osten destabilisiert und den Taliban die Möglichkeit gegeben hätte, „das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.“
Präsident Barack Obama hätte den Abzug von US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan versprochen, doch konnte er „das Wiedererstarken der Taliban nicht ignorieren” und weitere Truppen nach Afghanistan geschickt. Danach hätte es wieder einen Truppenabzug gegeben und ein Jahr später die Eroberung der Stadt Kundus durch die Taliban. Daraufhin hätte Obama die dritte Kurskorrektur angekündigt.
„Es war eine Bankrotterklärung der amerikanischen Afghanistanpolitik. Und es war auch eine Bankrotterklärung der Atlantischen Allianz – militärisch und politisch.“
Donald Trump hätte Obamas Politik fortgesetzt und einseitige Entscheidungen in seiner Politik mit Afghanistan getroffen.
Auch Joe Biden sei auf diesem Kurs geblieben, meinte Schröder. Er habe in einer alleinigen Entscheidung angekündigt, den US-Truppenabzug bis zum 11. September 2021 durchzuführen.
„Das war quasi eine Einladung an die Taliban, Kabul vor diesem Termin zu stürmen. Und es ließ der Bundeswehr keine Chance, auch sie musste abziehen.“
Schröder empfiehlt Deutschland, Europa und der internationalen Gemeinschaft, die Realitäten anzuerkennen und die Gespräche mit den Taliban fortzusetzen, „auch wenn wir das Schreckenssystem der Taliban zutiefst ablehnen“. Das Land muss Hungersnöte verhindern, Infrastrukturen aufbauen, Wasser- und Energieversorgung sicherstellen. Falls die Menschenrechte geachtet würden und die Korruption bekämpft würde, sei Deutschland bereit, Afghanistan zu unterstützen. Man brauche Kompromisse in den Verhandlungen mit den Taliban, so der ehemalige Bundeskanzler.
Laut Schröder habe „der Westen seine Glaubwürdigkeit und seinen Einfluss verloren“. Deswegen sei die Zusammenarbeit mit den regionalen Nachbarn, insbesondere Pakistan und Iran, den zentralasiatischen Staaten, China und Russland notwendig.
Außerdem rief Schröder zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf, um Fluchtbewegungen zu verhindern und sie gleichzeitig zu schützen.
Man müsse auf gleicher Augenhöhe mit Partnern verhandeln und eigene Konsultationsverpflichtungen einhalten.
„Falsch jedoch ist der Versuch, mit militärischen Mitteln Demokratie in Staaten zu etablieren, die eine solche Tradition nicht kennen und vielleicht auch gar nicht wollen.“
Deutschlands humanitäre Hilfe für Afghanistan

Die Bundesregirung hat im Rahmen ihres Afghanistan-Engagements von 2001 bis 2020 insgesamt rund 425 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe bereitgestellt. Dies folgt aus einer Antwort des Bundeskabinetts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag im April dieses Jahres. Schwerpunkte waren die Bereiche Binnenvertriebene und Rückkehrer, Ernährungssicherung, Wasser-, Sanitär und Hygieneversorgung, Unterkunft, Schutz und Gesundheit sowie humanitäre Katastrophenvorsorge. Deutschland unterstützte auch Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens und der Minenopferfürsorge.

ExpandierenMinimieren
Die Taliban hatten am vergangenen Sonntag die Macht in Afghanistan übernommen. Die islamistischen Kämpfer waren seit dem Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan landesweit auf dem Vormarsch. Präsident Ghani war am Sonntag ins Ausland geflohen, kurz bevor die Taliban den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kabul einnahmen. Später gestand Ghani in einer Facebook-Botschaft die Niederlage gegen die Taliban ein.
Das Außenministerium in Abu Dhabi teilte am Mittwoch mit, dass sich Aschraf Ghani mit seiner Familie in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalte. Dieser hat inzwischen in einer Videobotschaft versprochen, bald nach Afghanistan zurückzukehren.
Die Taliban haben den Krieg in Afghanistan für beendet erklärt. Die neue Regierungsform werde in der nächsten Zeit bestimmt. Auf die Bildung einer Interimsregierung werde man sich allerdings nicht einlassen. Mittlerweile haben die neuen Machthaber eine allgemeine Amnestie verkündet. Dennoch versuchen viele Afghanen nach Kräften, ihr Land zu verlassen.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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