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 - SNA, 1920
Afghanistan
Aktuelle Nachrichten aus Afghanistan

9,5 Milliarden Dollar eingefroren: USA drehen Taliban den Geldhahn zu

US-Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 19.08.2021
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Um den Taliban* den Zugang zu nationalen Währungsreserven zu verhindern, haben die Vereinigten Staaten die meisten Aktiva der afghanischen Zentralbank eingefroren und die Lieferungen von Bargeld an die Nation gestoppt. Darüber informierte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf eine Quelle aus der US-Regierung.
Wie ein Beamter der Biden-Administration am Dienstag der Agentur bestätigte, geht es um Reserven in Höhe von fast 9,5 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 8,1 Milliarden Euro). Er erklärte, die Taliban würden keinen Zugang zu den Aktiva der afghanischen Zentralbank in den USA haben, weil sie weiterhin auf der Sanktionsliste des Finanzministeriums ständen. Auch Bargeldlieferungen an Afghanistan sind momentan eingestellt, so der Beamte.
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 17.08.2021
Alle deutschen Hilfsgelder für Afghanistan eingefroren – Maas
„Daher können wir sagen, dass die für die Taliban zugänglichen Mittel vielleicht 0,1-0,2 Prozent der gesamten internationalen Reserven Afghanistans ausmachen“, teilte der afghanische Zentralbankchef Adschmal Ahmadi via Twitter mit. Laut Ahmadi, der nach der Machtübernahme durch die Taliban ins Ausland floh, ist es auch „unwahrscheinlich“, dass irgendwelche Geber die Taliban-Regierung ohne die Zustimmung des US-Finanzministeriums unterstützen würden.
Ahmadi betonte zudem, die Taliban sollten zur Kenntnis nehmen, dass dies in keiner Weise die Entscheidung der Zentralbank von Afghanistan oder seines Fachpersonals wäre. „Das ist eine direkte Folge der US-Sanktionspolitik, die vom OFAC (Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen – Anm. d. V.) umgesetzt wird“, schrieb der Bankchef weiter und mahnte, dass die Taliban und ihre Unterstützer dieses Ergebnis hätten vorhersehen müssen.
„Die Taliban haben militärisch gesiegt – aber jetzt müssen sie regieren. Das ist nicht einfach“, so Ahmadi via Twitter.
Auch der Zugang zu Geldern aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde für die Taliban ausgesetzt. Es handelt sich dabei um eine Summe von rund 450 Millionen US-Dollar (385 Millionen Euro), die nun blockiert wird. Wie ein IWF-Sprecher am Donnerstag per E-Mail bestätigte, orientiere sich der IWF bei der Entscheidung „wie immer“ an den Ansichten der internationalen Gemeinschaft.
„Derzeit herrscht in der internationalen Gemeinschaft Unklarheit über die Anerkennung einer Regierung in Afghanistan, weshalb das Land keinen Zugang zu SZR (Sonderziehungsrecht – Anm. d. V.) oder anderen IWF-Mitteln hat“, heißt es in der Begründung, die den Journalisten vorliegt.
Seit langem stehen die Taliban unter US-Sanktionen, die ihnen etwa internationale Finanztransaktionen weitgehend erschweren. Afghanistan bleibt auch stark auf internationale Hilfsgelder angewiesen. Die Geberländer wie USA und Deutschland wollen nun diese Schwäche gegenüber den Taliban als Druckmittel zum Einsatz bringen.
Deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan

Deutschland hat zwischen 2010 bis 2020 in Afghanistan folgende Beiträge erfasst: 1440 Kilometer Straßen und 2390 Meter Brücken neugebaut beziehungsweise erneuert. Darüber hinaus wurden 1497 Notunterkünfte (Shelter) gebaut, 395 Grund-, Berufs- und weiterführende Schulen und 18 Universitätsgebäude sowie 85 Krankenhäuser und Gesundheitszentren neu errichtet oder erneuert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag im April dieses Jahres hervor. Aufgrund laufender Nacherfassung einzelner Projektdaten können die tatsächlichen Beiträge abweichen.

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* Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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