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Söder zu Afghanistan: „Es reicht nicht, nur zu sagen: 'Sorry, wir haben uns verschätzt'“

© REUTERS / Christian MangCSU-Chef Markus Söder (Symbolbild)
CSU-Chef Markus Söder (Symbolbild) - SNA, 1920, 19.08.2021
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Nach einer Sitzung des CSU-Parteipräsidiums in München am Donnerstag hat der Parteichef Markus Söder den Umgang der Bundesregierung mit der Situation in Afghanistan heftig kritisiert. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
Bayerns Ministerpräsident fand das Handeln der deutschen Führung im Laufe der aktuellen Krise grundsätzlich unbefriedigend: „Insgesamt gibt die Bundesregierung kein starkes Bild in dieser Situation ab“, so Söder. Auch die Versuche gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Auswärtigem Amt, Geheimdiensten und anderen Ministerien gerieten beim CSU-Chef in Kritik. „Wir glauben nicht, dass das eine besonders souveräne Außenwirkung ergibt, wenn die deutsche Bundesregierung den Eindruck vermittelt, dass im Nachhinein über Zuständigkeitsfragen diskutiert wird“, sagte er.
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Der CSU-Politiker halte zwar nichts von Rücktrittsforderungen, gehe jedoch davon aus, dass „der Großteil der Betroffenen und in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung stehe. „Jedenfalls würden wir auch darauf drängen, dass das dann so ist“, unterstrich er und fügte mit Blick auf Heiko Maas (SPD) hinzu: „Insbesondere was den Außenminister betrifft.“
„Das reicht nicht! Es reicht nicht, nur zu sagen: 'Sorry, wir haben uns verschätzt'“, wird Söder von der DPA zitiert.
Die Situation in Afghanistan bezeichnete Söder als „eine schwere Niederlage“ und den „größten Rückschlag für westliche Bemühungen in der Welt seit Vietnam“. Die Hauptverantwortung dafür müssten laut dem CSU-Chef die USA tragen, weil sie die Entscheidung zum überstürzten Truppenabzug trafen. Söder forderte zudem unverzüglich eine gemeinsame europäische Position, denn die EU sei gegenwärtig sprachlos, vor allem was den Blick nach vorne betreffe.
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Was die möglichen Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan angeht, schlägt der bayrische Ministerpräsident vor, gegen diese mit einer großzügigen finanziellenAusstattung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor allem für die Nachbarländer Afghanistans vorzugehen. Damit will Söder die Fehler aus der Syrien-Krise des Jahres 2015 vermeiden. Die Flüchtlingsfrage sollte laut dem Politiker nicht zum Thema des Bundestagswahlkampfes gemacht werden. „Wir werden es als CSU nicht machen“, betonte er.
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